OLG Düsseldorf: 3 Jahre Haft im Verfahren gegen Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“

Mit Urteil vom 12.07.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Azhar Nadm Kata Al R. u.a. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Dem Urteil liegt eine Verständigung gem. § 257c StPO zu Grunde. Der Senat hatte dem Angeklagten im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren und 9 Monaten und höchstens 3 Jahren und 3 Monaten zugesichert. Die Hauptverhandlung konnte binnen drei Sitzungstagen abgeschlossen werden.

Nach den Feststellungen des Senats, die im Wesentlichen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten beruhen, reiste der Angeklagte im Dezember 2013 in das syrische Bürgerkriegsgebiet, um sich dort der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ und deren Kampf für die Einrichtung eines islamischen Gottesstaates anzuschließen. Mit weiteren deutschsprachigen Personen lernte er im sog. Deutschen Haus u.a. den Umgang mit Schusswaffen. Im Januar 2014 verließ er Syrien und reiste über die Türkei nach Brüssel. Er wurde am 22.02.2017 in Bonn festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; trotz der Verfahrensabsprache können sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.2017 – III – 5 StS 2/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 23 v. 12.07.2017

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