„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFür die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
7. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Verfassungsschutzbericht darf Moscheeverein erwähnen
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherGegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tschetschenische Islamisten
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat die Angeklagte S wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
5. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt
28. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt
27. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
27. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Brüderpaar wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2017 wird den Angeklagten unter anderem vorgeworfen, sich im Zeitraum von Februar 2013 bzw. Juli 2013 bis November 2014 als Mitglied an ausländischen terroristischen Vereinigungen im Ausland („Jabhat al-Nusra“ und „ISIG“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weiter Bedrohung durch IS-Terror
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bedrohung durch Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/789) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexius Chehadeh, Al-Turabi zwischen Nachahmung (taqlid) und Erneuerung (tagdid) – Sein Verständnis von Islam, islamischem Staat, Menschenrechten und Dschihad
12. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Islamist Hassan Abdullah al-Turabi (1932–2016) war der theoretische Kopf hinter dem islamistischen Regime Omar al-Baschir im Sudan. Ist es möglich, mit einem Islamisten in einen Dialog zu treten? Die Dissertation von Alexius Chehadeh über den sudanesischen Islamisten, Juristen und Politiker Hassan Abdullah al-Turabi legt die Grundlagen dafür: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
1. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 06.02.2018 sind 745 Personen als islamistische Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/804) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus an Schulen
28. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
26. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafismus und Antisemitismus
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus in Balkan-Ländern
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDem Bundesnachrichtendienst liegen keine konkreten Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina vor. Ein grundsätzliches Bedrohungspotenzial seitens Einzeltätern und Splittergruppen aus der islamistischen Szene könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/265). Der Bundesregierung lägen zudem keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass Imame aus Saudi-Arabien in Bosnien und Herzegowina einen fundamentalistischen Islam predigen würden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm die „Zahl und regionale Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche IS-Unterstützer aus Berlin
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 15.02.2018 gegen vier zuletzt in Berlin wohnhafte Männer, denen von der Generalstaatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und andere Delikte vorgeworfen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung haben zum Jahreswechsel Erkenntnisse zu mehr als 960 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vorgelegen, „die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Den rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 