Vor dem 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle (NZS 4 – 1/17) beginnt am 03.08.2018 die Hauptverhandlung gegen einen zur Tatzeit (März bis Juli 2015) 20-jährigen Heranwachsenden, dem die Generalstaatsanwaltschaft Celle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. Islamischer Staat [IS]) sowie Werben um Mitglieder für diese Vereinigung vorwirft (§§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Satz 2, 1. Alt. StGB, § 53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen
26. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Vollzug des Haftbefehls gegen Malik F. ausgesetzt
22. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der zuständige Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt waren erfunden – Saleh A. wegen Mitgliedschaft in zwei terroristischen Vereinigungen in Syrien und wegen Totschlags zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
13. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren um ein vermeintlich geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den verbliebenen Hauptangeklagten Saleh A. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischen Vereinigungen in mehreren Fällen und wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Wegen der ihm zur Last gelegten Planung eines terroristischen Anschlags in der Düsseldorfer Altstadt im Auftrag des „IS“ hat der Senat ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
7. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tschetschenische Islamisten
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat die Angeklagte S wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A.A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.
12. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ahmad A.A. zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Festnahme eines IS-Terroristen“
3. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylbewerber mit terroristischem Bezug
29. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1074). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt
28. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt
27. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
27. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)
14. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.12.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Zoher J. (32 Jahre) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche IS-Beteiligung von Asylbewerbern
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich danach, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“. Ferner verlangt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1074) unter anderem Auskunft darüber, „wie viele Asylbewerber aus Afrika, die seit 2015 in dieses Land gekommen sind“, nach Kenntnis der Bundesregierung in ihren Heimatländern vorbestraft sind oder „dort zum Zeitpunkt ihrer Flucht eine Gefängnisstrafe verbüßen“ mussten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Weiter Bedrohung durch IS-Terror
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bedrohung durch Anhänger des sog. Islamischen Staates (IS) bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Trotz der fortschreitenden Gebietsverluste zeigten regelmäßig wiederkehrende Attacken durch IS-nahe oder mit dem IS sympathisierende Einzeltäter oder Gruppierungen sowie zahlreiche Festnahmen vor geplanten Anschlägen in ganz Europa, dass Anhänger des IS weiter aktiv seien, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/1060) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/789) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
26. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des „Islamischen Staates“ (IS) „dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen“. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 