EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment concerning defamation proceedings

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11) at a public hearing on 27 June 2017 at 3 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns a finding of defamation in civil proceedings against four organisations for a letter they had sent to the highest authorities of their district complaining of a certain person’s application for the post of director of the Brčko District multi-ethnic radio and television station. Soon afterwards the letter was published in a number of daily newspapers. Den Rest des Beitrags lesen

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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat auf An­trag der Gewerk­schaft ver.di in ei­nem Eil­ver­fah­ren die ord­nungs­be­hörd­liche Verord­nung der Landes­haupt­stadt Pots­dam über Öff­nungs­zeiten von Ver­kaufs­stel­len an Sonn- und Feier­tagen für das Jahr 2017 teil­weise außer Voll­zug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Prävention gegen Islamismus

Um einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen

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Aufgelesen LXIV – Die juristischen Konstruktionen der Männer

Er war nicht imstande, jetzt nicht und lange nachher nicht, an der Vortrefflichkeit seiner juristischen Konstruktion zu zweifeln. So sind ja die meisten Männer. Das ist das Spielerhafte und Spielerische an ihnen und ihren Berufen. Die begabten und ehrlichen sind geblendet von ihrer Idee, die geringen und brutalen von Erfolg und Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerned the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen

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OLG Düsseldorf: Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Am Donnerstag, den 22.06.2017 beginnt im Saal 2 des Prozessgebäudes des OLG Düsseldorf vor dem 7. Strafsenat unter Leitung des Richters am OLG Lars Bachler die Hauptverhandlung gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. Fortsetzungstermine sind zunächst auf den 23., 29. und 30.06. sowie 06., 07., 13. und 14.07.2017 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen

Aufgelesen LXIII – Das Wesen der Juristerei

Es ist das Wesen der Juristerei, daß sie diejenigen, die ihre Zuflucht bei ihr suchen, so lange foppt und in Atem hält, bis sie ihr Vermögen, ihren Lebensmut und ihren Glauben an Recht und Gerechtigkeit eingebüßt haben. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Fortchcoming judgment on Tuesday 20 June 2017 – Cumhuriyetçi Eğitim Ve Kültür Merkezi Vakfı v. Turkey (no. 32093/10)

The applicant, Cumhuriyetçi Eǧitim ve Kültür Merkezi Vakfı or CEM Vakfi (the Foundation for Republican Education and Culture), is a foundation set up under Turkish law in 1995. The case concerns the possibility under Turkish law for places of worship to be granted an exemption from paying electricity bills and the refusal to grant this privilege to the applicant foundation. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen bei Hooligans

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Den Rest des Beitrags lesen

Aufgelesen LXII – Der Ehevertrag

Zwischen Weihnachten und Silvester, einige Tage vor Anbruch des Jahres 1901 und damit des zwanzigsten Jahrhunderts, wurde ich vom Anwalt der Familie … zu einer benannten Stunde in dessen Kanzlei gebeten. Als ich hinkam, war der Professor bereits da, der Advokat, ein forsch tuender Herr mit einem Feldwebelgesicht, begrüßte mich nicht ohne Feierlichkeit, und auf einem lederbezogenen Kanapee, wo er sich einen Platz aus Akten und juristischen Zeitschriften ausgegraben hatte, saß, eine Virginiazigarre im Mundwinkel, der Notar. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Refusal by authorities to register Ahmadiyya Muslim Community as a religious association breached the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Metodiev and Others v. Bulgaria (application no. 58088/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights construed in the light of Article 11 (freedom of association). Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Siegen am 18.06.2017

Am Sonntag, dem 18.06.2017, dürfen die Geschäfte in der Siegener Innenstadt nicht anlässlich des Siegener Stadtfestes ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung

Der SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Keine Ladenöffnung in Hattingen an Fronleichnam (15.06.2017)

Am Donnerstag, dem 15.06.2017 (Fronleichnam), dürfen die Geschäfte in Hattingen-Mitte nicht anlässlich der Veranstaltung „Kulinarische Altstadt“ ausnahmsweise geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee

Für das erste Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 15.05.2017 insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017“ (BT-Dr 18/12319) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 June 2017 – Metodiev and Others v. Bulgaria (no. 58088/08)

The applicants are 31 Bulgarian nationals, who are Ahmadi Muslims, a religious movement aligned with the Sunni tradition. The case concerns the refusal by the authorities to register a new religious association called the Ahmadiyya Muslim Community as a denomination. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Refusal of Bulgarian authorities to register an association promoting the rights of the Muslim minority was not “necessary in a democratic society”

In today’s Chamber judgment in the case of National Turkish Union and Kungyun v. Bulgaria (application no. 4776/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of the Bulgarian authorities to register an association promoting the rights of the Muslim minority in Bulgaria. Referring back to its case-law, the Court found that there was no “pressing social need” to require any association wishing to pursue political aims to constitute a political party if it was not the intention of the founders to take part in elections. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen

Zum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen

HansOLG: Beginn der Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Am Dienstag, den 13.06.2017, 9.00 Uhr, beginnt vor dem Staatsschutzsenat des HansOLG die Hauptverhandlung gegen drei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“, die am 13.09.2016 in Schleswig-Holstein festgenommen wurden. Den drei syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18, 19 und 26 Jahren wird vorgeworfen, sich in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Sie sollen im November 2015 im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein und sich mit falschen Ausweispapieren als Asylsuchende ausgegeben haben. Die Angeklagten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) beschuldigt. Den Angeklagten Mohamed A. (27 Jahre) und Ibrahim M. (19 Jahre) wird darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. (18 Jahre) soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung

Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts in Görlitz als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das VG Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 8 June 2017 – National Turkish Union and Kungyun v. Bulgaria (no. 4776/08)

The applicants are the association the National Turkish Union, and Menderes Mehmet Kungyun, a Bulgarian national who was born in 1950 and lives in Kazanlak. Mr Kungyun, a founder member and president of the association, complains of the Bulgarian authorities’ refusal to register the association. Den Rest des Beitrags lesen

BMJV: Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Der Deutsche Bundestag hat am 01.06.2017 ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Dieses dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Dazu sieht das Gesetz Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht, des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts vor. Den Rest des Beitrags lesen