VG Frankfurt a.M.: Sonntagsöffnung der Ladengschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse scheitert vor Gericht

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V. stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Frankfurter Innenstadt am 27.08.2017 verboten. Die Stadt Frankfurt a.M. hatte mit Allgemeinverfügung vom 12.01.2017 den Ladeninhabern in der Frankfurter Altstadt innerhalb des Anlagenringes erlaubt, ihre Geschäfte in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Museumsuferfestes mit geringen Ausnahmen zu öffnen. In der Allgemeinverfügung hat die Stadt die sofortige Vollziehung angeordnet.

Hiergegen haben sich die Gewerkschaft ver.di und der Diözesanverband Limburg e.V. gewandt, weil sie dadurch den Sonn- und Feiertagsschutz verletzt sahen.

Das VG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 12.07.2017 diesem Antrag stattgegeben und damit zunächst die Öffnung der Ladengeschäfte an besagtem Sonntag untersagt.

Nach dem zu Grunde liegenden Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) sind aus Anlass von Märkten, Messen, Festen oder ähnlichen Veranstaltungen die Kommunen abweichend von § 3 Abs. 2 HLöG berechtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen zu gestatten.

Das Gericht hat unter Heranziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Sonntagsöffnung „aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen“ so zu verstehen seien, dass die öffentliche Wirkung der traditionell auch an Sonn- und Feiertagen stattfindenden Märkte und Messen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen müsse. Dies bedeute, dass nach den Gesamtumständen die zugelassene Ladenöffnung lediglich als Anhang zu der anlassgegebenen Veranstaltung erscheinen dürfe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung – so einem Urteil des BVerwG vom 11.11.2015 und Beschlüssen des HessVGH vom 05.04.2016 und 21.10.2016 – könne eine Kombination räumlicher und thematischer Eingrenzungen notwendig sein, um nicht den Eindruck typisch werktäglicher Geschäftigkeit der Ladenöffnung in den Vordergrund treten zu lassen. Von der Behörde werde eine anzustellende Prognose verlangt, dass der Besucherstrom, den die Veranstaltung für sich genommen auslöse, die Zahl der Besucher übersteige, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen in den besagten räumlichen Bereich kommen. Diese Voraussetzungen habe die Stadt Frankfurt a.M. in der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung, die der Allgemeinverfügung zu Grunde liegt, nicht nachvollziehbar dargelegt. Sie habe keine Prognose im Hinblick auf die zu erwartenden Besucherströme dokumentiert. Es sei lediglich davon auszugehen, dass ca. 1,8 Mio. Besucher für das dreitägige Museumsuferfest erwartet würden. Eine Einschätzung, welcher Anteil dieser Besucher an dem streitgegenständlichen Sonntag während der geplanten Ladenöffnungszeiten zu erwarten sei, habe die Stadt nicht getroffen. Eine Gegenüberstellung der Zahl der Festbesucher zu derjenigen Zahl der Besucher, die allein wegen der Ladenöffnung kämen, sei nicht erfolgt. Allein unkommentierte Parkhausbelegungsdaten des Sonntags im vergangenen Jahr anlässlich des Museumsuferfestes und eines beliebigen Sonntages in diesem Jahr seien nicht geeignet, derartige Ermessensgesichtspunkte zu ersetzen.

Auf diese Prognoseentscheidung könne auch nicht verzichtet werden, weil es nicht offensichtlich sei, dass die gesetzlichen Anforderungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes im Hinblick auf das Museumsuferfest zumindest im Ergebnis eingehalten worden seien. Das Gericht ist der Auffassung, dass nach den im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Informationen nicht offen zu Tage trete, dass das Museumsuferfest einen hinreichenden Anlass für die Öffnung der Verkaufsstellen in dem gesamten räumlich ausgewiesenen Bereich in der Allgemeinverfügung bieten könne. Es könne noch angehen, dass die Straßen, die sich auf beiden Seiten des Mains in unmittelbarer Nähe zum Museumsuferfest befinden, also möglicherweise der Bereich bis zur Zeil und auf der Sachsenhäuser Seite bis zum Schweizer Platz/Südbahnhof von der Ladenöffnung rechtmäßig betroffen seien. Zweifel bestünden jedoch, ob die Straßen oberhalb der Zeil bis zur Eschenheimer Anlage und auf der südlich gelegenen Seite des Mains ab der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Ziegelhüttenweg, über die Mörfelder Landstraße vom Ziegelhüttenweg bis zum Wendelsplatz, über die Darmstädter Landstraße vom Wendelsplatz nach Norden über die Dreieichstraße noch anlassbezogen zum Museumsuferfest stünden. Hier seien keine Verkehrsknotenpunkte für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ebenfalls keine großen Parkhäuser vorhanden, so dass auf eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf die eventuell nur zu Einkaufszwecken anreisenden Besucher nicht verzichtet werden könne.

Das Gericht führt aus, dass es selbst eine derartige Prognoseentscheidung nicht treffen könne. Vielmehr hätte die Stadt Frankfurt a.M. entweder im Rahmen einer differenzierten Prognose darlegen müssen, dass auch in den äußeren Bereichen der Allgemeinverfügung – also oberhalb der Zeil bzw. weiter südlich des Schweizer Platzes – die Zahl der erwarteten Festbesucher die Zahl der bloß am Verkauf interessierten Besucher überwiege oder aber die Stadt hätte den räumlichen Bereich für die gestattete Ladenöffnung deutlich enger ziehen müssen, um damit die prägende Wirkung des Museumsuferfestes sicherzustellen. Dies sei nicht erfolgt.

Als weiteren Gesichtspunkt führt das Gericht aus, dass in der Allgemeinverfügung bestimmte Geschäftszweige, wie der Kraftfahrzeughandel, Baustoffhandel und Einzelhandel mit Baubedarf, Möbelhandel, Rohstoff- und Brennstoffhandel zwar von der Ladenöffnung ausgenommen seien, das übrige Sortiment, wie z.B. Brautmoden, Tierwaren oder Sportausrüstung, von der Öffnung aber umfasst sei. Hier sei ein thematischer Bezug zum Museumsuferfest überhaupt nicht ersichtlich. Dieses kulturfestfremde Sortiment in der weiteren Umgebung zum Museumsuferfest könne einen Anlassbezug nicht rechtfertigen.

Mit Beschlüssen des gleichen Datums hat die 7. Kammer des VG ebenfalls die Ladenöffnungen an den Sonntagen anlässlich der IAA am 24.09.2017 und anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 15.10.2017 in den entsprechenden Eilverfahren, ebenfalls angestrengt von ver.di und dem Diözesanverband Limburg e.V., untersagt.

Zur Begründung wird im Wesentlich auch hier auf die fehlenden bzw. unzureichenden Prognoseentscheidungen und die zu weit gefasste räumliche Ausdehnung für die Ladenöffnungen Bezug genommen sowie auf den fehlenden thematischen Bezug des Verkaufssortiments zu den jeweiligen Veranstaltungen.

Gegen die Entscheidungen ist die Beschwerde an den HessVGH möglich. (VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.07.2017 – 7 L 4403/17.F [Museumsuferfest], 7 L 4435/17. F [IAA] und 7 L 4443/17. F [Frankfurter Buchmesse])

Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 8 v. 13.07.2017

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s