Im ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Tobias Schieder, Ethisch motivierter Rechtsungehorsam – Rechtsdebatten zu Widerstandsrecht, Gewissensfreiheit und zivilem Ungehorsam in der Bundesrepublik Deutschland 1949–1989
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherWie ethisch motivierter Rechtsungehorsam verfassungsrechtlich angemessen zu erfassen und zu verarbeiten sei, wurde in der Bundesrepublik kontrovers diskutiert. Ein Blick auf den Verlauf der Debatten über die hierfür verwendeten Rechtsfiguren zeigt, wie stark die frühen Debatten noch unter dem Einfluss naturrechtlicher Vorstellungen standen und wie sich dies mit der Zeit wandelte. Den Rest des Beitrags lesen »
Hans Michael Heinig, Prekäre Ordnungen – Historische Prägungen des Religionsrechts in Deutschland
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherOhne Wissen über die Geschichte des Religionsrechts bleiben religionspolitische und religionsrechtliche Debatten der Gegenwart eigentümlich technizistisch. Die Historie gibt uns zwar keine abschließenden Antworten, wie wir den Herausforderungen einer hyperdiversifizierten Gesellschaft heutzutage begegnen können. Doch das geltende Recht ist Teil unseres kulturellen Gedächtnisses und es reflektiert eine Lerngeschichte, die mehrere hundert Jahre alt ist. Die im geltenden Recht eingelagerten historischen Erfahrungen prägen bis heute gesellschaftliche Wahrnehmungen, Problembewusstsein und Empfindsamkeiten. Religionsrecht ist in hohem Maße pfadabhängig. Deshalb ist es notwendig, sich der Geschichte des Religionsrechts immer wieder neu zu vergewissern. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Wathelet: Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion steht dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses auf Grund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird
31. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDiese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will Feiertage nachholen
28. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFeiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 19/2133). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
24. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherEin kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Lehrerinnen mit Kopftuch – Entschädigungsklagen abgewiesen
24. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
22. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherEin (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFür die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl thematisiert
16. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2014). Darin erkundigt sie sich danach, wie vielen Menschen seit Anfang 2015 Kirchenasyl gewährt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorismus
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm Pläne zum „Entzug der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Betätigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Darin schreibt die Fraktion, die Regierungskoalition wolle „Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit nehmen, ,wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann‘“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BND-Technologie in Kirchturm
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628) ferner ausführt, kann der BND „zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche“ bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sog. Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jesidische Flüchtlinge in Deutschland
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Lage jesidischer Schutzsuchender erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1942). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
9. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa 3 m hohen Moses-Statue u.a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. Das hat das VG Münsterdurch Eilbeschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Lehrerin mit Kopftuch – Klage abgewiesen
9. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das Land Berlin hatte die Klägerin für einen Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt, als die Klägerin bei dem Unterricht ihr Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin hatte sich gegen diese Umsetzung gewandt und geltend gemacht, sie werde durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien
7. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen nicht zur Entscheidung angenommen und dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung für erledigt erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 