In Fernsehkrimis gibt der überführte Täter oft bereitwillig sämtliche Informationen preis. Im echten Leben ist das anders, die Menschen halten an einer Lüge selbst dann fest, wenn sie zweifellos widerlegt ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 150 – Wahrheit um jeden Preis
27. März 2025 — Dr. Georg NeureitherSo ist es mit der Wahrheit, wir brauchen sie, wir wollen sie kennen, selbst wenn sie uns nichts als Schmerz bereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 149 – Lebenslänglich!
27. März 2025 — Dr. Georg NeureitherNicht nur ein Gericht kann einen Menschen bestrafen, auch die Öffentlichkeit. Häufig werden die härtesten Sanktionen nicht von einem Richter ausgesprochen, sondern von der eigenen Familie, den Freunden, den Nachbarn und den Kollegen. Ihr Urteil ist fast immer lebenslang. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 148 – Recht als Struktur der Gesellschaft
24. März 2025 — Dr. Georg Neureither„Sie sind Jurastudenten im ersten Semester… Meinen Glückwunsch dazu. Als Erstsemester werden Sie die übliche Mischung aus Seminaren belegen: Vertragsrecht, Schadensersatzrecht, Eigentumsrecht, Zivilprozessrecht und im kommenden Jahr dann Verfassungsrecht und Strafrecht. Aber das wissen Sie alles. Was Sie nicht wissen, ist, dass diese Mischung auf wunderbar einfache Weise die Struktur unserer gesamten Gesellschaft widerspiegelt, die Mechanismen dessen, was eine Gesellschaft, was unsere Gesellschaft in ihrem Innersten zusammenhält. Jedes Gesellschaftssystem braucht zunächst einmal einen institutionellen Rahmen: Das ist das Verfassungsrecht. Es braucht ein System der Bestrafung: Das ist das Strafrecht. Weiter braucht man ein System, das das Funktionieren dieser übrigen Systeme garantiert: Das ist das Zivilprozessrecht. Man muss Angelegenheiten von Besitz und Inhaberschaft verwalten: Das ist das Eigentumsrecht. Es muss sichergestellt werden, dass jemand finanziell für Verletzungen geradesteht, die mir von anderen zugefügt werden: Das ist das Schadensersatzrecht. Und zuletzt muss dafür Sorge getragen werden, dass die Leute ihre Vereinbarungen einhalten, dass sie sich an gegebene Versprechen halten. Und das ist das Vertragsrecht… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich
20. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit der Antragsteller durchsetzen wollte, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung um das Amt erneut entscheidet. Soweit er zudem die sofortige Aufhebung der erneuten Ernennung des bisherigen Amtsinhabers erreichen wollte, blieb der Eilantrag dagegen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen Unterstützer des IS
6. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 24-jährigen deutschen, marokkanischen und polnischen Staatsangehörigen Soufian T nach vier Hauptverhandlungstagen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 147 – Pacta sunt servanda?
28. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherKontrakte kann man brechen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Hizb Allah rechtskräftig
20. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des HansOLG verworfen, mit dem dieser wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Lediglich den Schuldspruch hat der BGH geringfügig geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 146 – Diebstahl bleibt Diebstahl
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherOhne Zweifel wird man mir entgegenhalten, daß, was ich da ausgeführt, gemeiner Diebstahl gewesen sei. Demgegenüber verstumme ich und ziehe mich zurück; denn selbstverständlich kann und werde ich niemanden hindern, dieses armselige Wort zur Anwendung zu bringen, wenn es ihn befriedigt. Aber ein anderes ist das Wort – das wohlfeile, abgenutzte und ungefähr über das Leben hinpfuschende Wort – und ein anderes die lebendige, ursprüngliche, ewig junge, ewig von Neuheit, Erstmaligkeit und Unvergleichlichkeit glänzende Tat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Katibat Abu Bakr al-Siddiq“ und „IS“ und wegen Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien verurteilt
18. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 36 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung und zu erpresserischem Menschenraub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 8 Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 145 – Der Sinn des Anwalts
13. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Anwalt muss ja hin und wieder seinem Mandanten die Wahrheit sagen. Sinn zu suchen ist so absurd wie Liebe zu suchen. Auf beides trifft man oder auch nicht. Schicksal. Glück. Pech. Egal. Nichts, was sich beeinflussen ließe. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IS)
11. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zahlreichen Fällen verurteilt: die 26-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige Siham O zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, die 35-jährige deutsche Staatsangehörige Anna Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun Y zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Vorsitzender Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil am 29. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
7. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: A.B. and Y.W. v. Malta (no. 2559/23)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, A.B. and Y.W., are a married couple. They are Chinese nationals of Uighur ethnicity and Muslim faith from Xinjiang province (China). At the time of lodging the application, they were detained in Safi (Malta), but were released thereafter. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren u.a. wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
4. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A zu 2 Jahren und 10 Monaten Jugendeinheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat – „IS“) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Angeklagten angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 144 – Der Jurist als Mann der Zukunft
31. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Jurist, …, ein allwissender, alles beachtender, alles einkalkulierender Jurist, ein Mann der Zukunft! Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Betätigungsverbot der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ in Deutschland vom November 2023 ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14582) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13161). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt durfte am 27.01.2025 stattfinden
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie u.a. für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt hat dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begründung der Stadt Darmstadt trage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Jede Religion ist schön
26. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAch, jede Religion ist schön. Religion ist Seele, einerlei, ob man ein christliches Abendmahl nimmt oder ob man nach Mekka wallfahrt. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 143 – Der Pfarrer verdient mehr als der Jurist?
22. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEr hatte die Rechtswissenschaften als wenig einträgliches Brot erkannt und war jetzt entschlossen, Geistlicher zu werden… Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Church of Greece v. Greece (application no. 44547/15)
21. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation is the Church of Greece. The Church manages the Asomaton Petraki Holy Monastery, which had owned three tracts of land totalling 31.9 hectares in the prefecture of Athens. In 1980 the State agreed a contract with the Church to transfer parts of the 31.9 hectares to the National and Kapodistrian University of Athens for it to build a university hospital within ten years. The hospital was not built, so in 2013 the Church asked the Minister of Finance for the Monastery to be declared the owner of the 31.9 hectares again. The case concerns the legal proceedings which followed in that connection. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 