In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Website „Judas.watch“ thematisiert
23. März 2020 — Dr. Georg Neureither„Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website ,judas.watch‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17966). Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erstmals Reichsbürgervereinigung
19. März 2020 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ (im Folgenden: „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Unterstützung der Jabhat al Nusra rechtskräftig
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hatte einen 42-jährigen Syrer durch Urteil vom 13.12.2018 wegen Unterstützung der „Jabat al-Nusra“ als einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und neun Monaten verurteilt und wegen weiterer Anklagepunkte freigesprochen. Die dagegen vom Angeklagten zum BGH erhobene Revision blieb ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Malte Möbius, Die heilige Ordnung der Menschenwürde
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherGrundsätzlich geht es dem Menschen darum, im Lichte seiner Endlichkeit ein gelingendes Dasein zu führen. Doch wie kann und soll dieses Dasein geregelt werden? Nichts erscheint vernünftiger als eine politische Ordnung im Lichte der Sakralität der Person – an die jedoch geglaubt werden muss. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Verbot von Zusammenkünften u.a. in Kirchen, Moscheen und Synagogen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
13. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beauftragter für Religionsfreiheit
12. März 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Arbeit und den bisherigen Erfahrungen des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17620). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben
12. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verhinderte dschihadistische Anschläge
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherUm seit Ende 2016 verhinderte dschihadistische Anschläge geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17610) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17229). Darin listet die Bundesregierung insgesamt neun entsprechende Sachverhalte aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIm vierten Quartal 2019 sind in Deutschland zwölf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Elf wurden auf Grund politisch rechts motivierter Straftaten verletzt und eine Person auf Grund einer dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ zugeordneten Straftat, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17609) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17323) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche IS-Mitglieder in Deutschland
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherÜber in Deutschland befindliche mögliche Mitglieder des sog. Islamischen Staates (IS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17239). Danach besteht aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug den Angaben zufolge aus ihrem Aufenthalt in Syrien beziehungsweise dem Irak. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Brandanschlag auf jüdisches Altenheim
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherEinen Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17536). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden am 13.02.1970 „in München sieben Jüdinnen und Juden ermordet, 15 weitere verletzt“. Die Tathintergründe seien jedoch bis heute ungeklärt und „der Brandanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus und Seniorenheim in der Reichenbachstraße 27 nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik verschwunden“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im vierten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Procedure for obtaining conscientious objector status in Russia complies with the European Convention
10. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Dyagilev v. Russia (application no. 49972/16) the European Court of Human Rights held, by four votes to three, that there had been no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the procedure in Russia for examining requests to replace compulsory military service with its civilian alternative. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Notary suspended for transfer of State property to a monastery: no violation of Convention
5. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Peleki v. Greece (application no. 69291/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights. The case concerned disciplinary proceedings against the applicant, a notary by profession, after she was instrumental in the conveyance of State property to a monastery. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der islamischen Theologie
4. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherFür junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexander Brade, Additive Grundrechtseingriffe – Ein Beitrag zur Grundrechtsdogmatik
2. März 2020 — Dr. Georg NeureitherJeder Einzelne sieht sich inzwischen einer Vielzahl staatlicher Maßnahmen ausgesetzt. Betroffen sind nahezu sämtliche Lebensbereiche, namentlich das Umweltrecht, das öffentliche Abgabenrecht sowie das Sozialrecht. Die Antwort des Grundgesetzes ist unmissverständlich: Es enthält das Gebot, (auch) kumulative Lasten zu erfassen. Was aber folgt daraus? Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt
2. März 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als „Gefährder“ eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lebenswelten junger Muslime
28. Februar 2020 — Dr. Georg Neureither„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 