Die Klage des DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim e.V., mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee anstrebt, wurde von der 4. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim
28. April 2023 — Dr. Georg NeureitherOLG Düsseldorf: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“ – „IS“) sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
25. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft in Rheine, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH hob der Senat auf. In dem Bewährungsbeschluss wurde die Angeklagte unter anderem angewiesen, während der dreijährigen Bewährungszeit Auslandsreisen in die EU nicht ohne Zustimmung des Senats durchzuführen und weiterhin an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
25. April 2023 — Dr. Georg NeureitherDas verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
31. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Salem A. aus dem Raum Hannover zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften zur Durchsetzung beschlossener wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen gegen den „IS“ verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
30. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 14.03.2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die 34-jährige Marcia M. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagte befindet sich seit dem 06.10.2022 in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt legt der Angeklagten zur Last, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung als Mitglied beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Zudem wird ihr ein Kriegsverbrechen gegen Eigentum vorgeworfen (§ 9 Abs. 1 VStGB). Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Beschluss im Strafverfahren gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung – „Impfen macht frei“
22. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des BayObLG hat zwei Urteile des AG München und des LG München I bestätigt, durch die ein sechsundvierzigjähriger Immobilienmanager wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen der Bild-Zeitung mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreitenlassen einzelner Äußerungen mit Bezug auf Kardinal Woelki untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
16. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 15. Zivilsenat des OLG Köln hat unter teilweiser Abänderung der landgerichtlichen Entscheidungen den Beklagten das Verbreiten bzw. Verbreiten lassen einzelner Äußerungen untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir v. Türkiye (no. 1574/12)
14. März 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is the Chief Rabbinate of the Jewish Community in İzmir. At the relevant time it was a religious institution whose members were Turkish citizens of the Jewish faith. On 13 December 2011 it acquired the status of foundation and took the name “Foundation of the Jewish Community of İzmir”. The case concerns judicial proceedings following which the foundation was denied permission to register property, namely a plot of land on which was erected a former synagogue, its claim being that the land had belonged to it for a long time. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Cupiał v. Poland (no. 67414/11)
9. März 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dariusz Cupiał, is a Polish national who was born in 1962 and lives in Warsaw. The case concerns the applicant’s trial and criminal conviction for psychologically abusing his children by subjecting them to allegedly excessive religious practices. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
9. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 60-jährigen Aleem N. aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und den 26-jährigen Mahmoud A. S. aus dem Raum Salzgitter zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Angeklagten befinden sich seit dem 13.06. bzw. dem 05.10.2022 in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten zur Last, sich mitgliedschaftlich in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Daneben wird Aleem N. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V. m. § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB) in zwei Fällen vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
9. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des OLG München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in Tateinheit mit weiteren Delikten und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden war. Auf das Rechtsmittel der Bundesanwaltschaft hat der für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zuständige 3. Strafsenat das Urteil im Strafausspruch weitgehend aufgehoben; dasjenige der Angeklagten hat er verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: New legislation restricting missionary work in Russia breached the Convention
7. März 2023 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ossewaarde v. Russia (application no. 27227/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention taken in conjunction with Article 9. The case concerns a US national living in Russia, a Baptist Christian, who was fined for holding Bible study meetings in his home without notifying the authorities. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft „Orde de Transformanten“ rechtskräftig
7. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem Fall sowie sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Der 3. Strafsenat des BGH hat die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Gnadentalkapelle in Neudingen – Stadt Donaueschingen hat die Kosten der Sanierung zu tragen
24. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Donaueschingen trägt (nach wie vor) die Kirchenbaulast für die Gnadentalkapelle in ihrem Ortsteil Neudingen. Im Rahmen dessen ist sie verpflichtet, die Kosten der Sanierung der Kapelle zu tragen. Dies hat das VG Freiburg festgestellt und damit der entsprechenden Klage der Römisch-katholischen Kirchengemeinde Donaueschingen stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
14. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherNach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am OLG Jan van Lessen eine 28-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ – „IS“) sowie wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Haftbefehl gegen die Angeklagte hat der Senat aufrecht erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
14. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige aus dem Kreis Wesel wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen das Eigentum, zu einer Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren verurteilt. Die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne verkündete das Urteil nach 5 Verhandlungstagen. Der Senat hat zudem den Haftbefehl aufgehoben. Die Angeklagte wurde heute aus der Haft entlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Zwei nach islamischem Ritus verheiratete Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft im Islamischen Staat (IS) bzw. wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafen verurteilt
8. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig
2. Februar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der zwei Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Berlin verworfen. Einen Angeklagten hat das LG als Heranwachsenden wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten hat es wegen Raubes eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“
24. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24.01.2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag in zwei tateinheitlichen Fällen, in zwei weiteren Fällen in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung, sowie wegen Terrorismusfinanzierung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Jan van Lessen verkündete das Urteil nach fast fünfmonatiger Hauptverhandlung am 18. Verhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 rechtskräftig
20. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das HansOLG in Hamburg verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen
19. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherBei der Strafverfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst unter anderem Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen würde, spricht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen. Dem genügt es nicht, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingsschutzes auf einer diffusen Tatsachengrundlage und unter Unterschreitung des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit bejaht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen bestätigt
17. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)
13. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Kılıc v. Austria (application no. 27700/15)
12. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicants, Selma Kılıc and Mürsel Kılıc, are Turkish nationals who were born in 1975 and 1974 respectively and live in Vienna. The case concerns the placement of the applicants’ children with foster families following their removal from the applicants’ care due to allegations of neglect. The domestic courts ruled, ultimately, that returning the children to their parents would put them in danger. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 