Der Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig
21. November 2016 — Dr. Georg NeureitherVG Koblenz: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts
10. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich
7. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt am 07.11.2016 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
20. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies hat das VG Neustadt mit Urteil vom 20.09.2016 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim eingegangen
5. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim VG Neustadt ist am 04.10.2016 ein Eilantrag der Stadt Germersheim gegen die vom Landkreis Germersheim (im Folgenden: Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab
14. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Ruhezeit des Verstorbenen habe mittlerweile geendet und nach der Friedhofssatzung sei ein Wiedererwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an Reihengrabstätten nicht möglich. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam
12. April 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Stadt Idar-Oberstein verlangte von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438,00 €. In dem Festsetzungsbescheid waren u.a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890,00 € sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100% für die an einem Samstag durchgeführte Bestattung, d.h. weitere 890,00 € enthalten. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Klägerin hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kirchensteuerpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich
10. Februar 2016 — Dr. Georg NeureitherDie Kirchensteuerpflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, weil sie durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig
3. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis
27. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
28. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Die Erhebung von Kirchensteuer sei nicht Bestandteil der Religionsausübung innerhalb der römisch-katholischen Kirche. Auch müsse gesehen werden, dass immer weniger Menschen Mitglied einer der großen christlichen Kirchen seien. Diesem gesellschaftlichen Wandel müsse die Verfassung Rechnung tragen. Eine Kirchensteuerpflicht sei nicht mehr zeitgemäß. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für Grabstätten
24. Juni 2015 — Dr. Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte eines Grabes ist für die Standsicherheit eines Grabmals und der Grabeinfassung allein verantwortlich. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Haus am Dom in Worms darf gebaut werden
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Baugenehmigung zur Errichtung eines an den Dom zu Worms heranreichenden Gemeindehauses (sog. Haus am Dom) verletzt nicht die Rechte eines benachbarten Grundstückseigentümers. Dies hat das VG Mainz entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kindergarten einer Kirchengemeinde darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
30. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherDie klagende Kirchengemeinde betreibt einen vierzügigen Kindergarten in Nentershausen. Nachdem sie im Januar 2012 auch die Trägerschaft des einzügigen Kindergartens in der ca. 2,5 km entfernten Nachbargemeinde Görgeshausen übernommen hatte, beantragte sie beim beklagten Land die Erweiterung ihrer Betriebserlaubnis betreffend den Kindergarten in Nentershausen. Dieser soll nach dem Willen der Klägerin zukünftig als eine fünfzügige Einrichtung mit Hauptstelle in Nentershausen und einer Nebenstelle in Görgeshausen betrieben werden. Diesen Antrag lehnte das beklagte Land ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand beim Kloster Maria Laach
20. August 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Straßenbauverwaltung des Landes schloss mit der Vereinigung der Benediktiner des Klosters Maria Laach im Jahr 2010 eine als Pachtvertrag bezeichnete Vereinbarung, die der Klosterbruderschaft die Benutzung der Unterführung der L 113 gestattet. Diese Unterführung wurde errichtet, um die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu gewährleisten. Sie wird insbesondere von Besuchern benutzt, die ihr Fahrzeug auf einem privaten Großparkplatz abstellen und von dort die Klosteranlagen aufsuchen. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vereinigung der Benediktiner und dem Kläger bat dieser im April 2013 die Straßenbauverwaltung, ihm für die Monate Mai bis Dezember 2013 eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Er beabsichtige, einmal im Monat einen kleinen Tisch und eine Staffelei im Bereich des Durchgangs vom Parkplatz zur Klosteranlage Maria Laach aufzustellen, um für eine von ihm verfasste religiöse Schrift, einen diese erläuternden Flyer sowie einen christlichen Symbol-Anhänger zu werben. Die Straßenbauverwaltung lehnte diesen Antrag ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Landesbetrieb Mobilität zurück. Daraufhin beantragte der Kläger beim VG Koblenz die Feststellung, dass die Ablehnung seines für das Jahr 2013 gestellten Antrags rechtswidrig gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Beteiligung des Vereins „Jüdische Gemeinde Speyer“ an der Landesförderung für jüdische Gemeinden
25. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Verein „Jüdische Gemeinde Speyer“ hat keinen Anspruch auf Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg
2. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
22. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Bebauungsplan der Ortsgemeinde Wallertheim im Landkreis Alzey-Worms, der sein auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gelegenes Grundstück als „öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung Friedhof“ ausweist, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Evangelische Kirche im Rheinland muss sich an Kosten für Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen
28. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Koblenz stellte in einem Grundurteil fest, dass ein vertraglicher Anspruch der Verbandsgemeinde Meisenheim auf die jährliche Kostenbeteiligung der Evangelischen Kirche im Rheinland besteht. Danach ist die Evangelische Kirche verpflichtet, den auf sie entfallenden Anteil der Betriebs-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten zu entrichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 