OVG Rheinland-Pfalz: Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach zulässig

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat zu Unrecht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Stand mit religiöser Werbung im Bereich der Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria Laach abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger beantragte im April 2013 die Erteilung einer Erlaubnis für eine Sondernutzung im Bereich der Unterführung unter der Landesstraße L 113, die es Fußgängern ermöglicht, von dem westlich der Landstraße gelegenen Parkplatz zur Abtei Maria Laach zu gelangen. Er beabsichtigte, in der Zeit von Mai bis Dezember 2013 maximal einmal pro Monat einen kleinen mobilen Informations- und Verkaufsstand auf einer Gesamtfläche von ca. 2 m x 1 m im Bereich der Unterführung zum Parkplatz hin aufzustellen. Er gab an, er sei als Privatperson missionarisch tätig, ohne Angehöriger einer Organisation zu sein und verfolge die Absicht mit einem „…kleinen Katechismus für Zeitgenossen des 21. Jahrhunderts…“, den er kostenlos verteile, mit christlichen Symbol-Anhängern und einem erläuternden Flyer für eine zeitgemäße christliche Glaubenslehre zu werben.

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag mit der Begründung ab, bei der beantragten Nutzung handele es sich nicht um eine Sondernutzung, sondern um eine „sonstige Benutzung“ einer öffentlichen Straße, die sich nach dem Privatrecht richte. Privatrechtlich könne ihm die Fläche aber auch nicht überlassen werden, weil sie bereits dem Kloster Maria Laach vermietet worden sei. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung gerichtete Klage wies das VG Koblenz ab. Das OVG gab ihr hingegen im Berufungsverfahren statt.

Das Begehren des Klägers sei als Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu verstehen. Bei der hier in Rede stehenden Grundstücksfläche, die im Eigentum des beklagten Landes stehe, handele es sich um einen Teil einer öffentlichen Straße, nämlich der Landesstraße L 113. Denn zu den öffentlichen Straßen gehörten nach dem Landesstraßengesetz auch Brücken und Tunnel sowie Verkehrsanlagen aller Art, die – wie hier die Fußgängerunterführung unter der L 113 – der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dienten. Die Unterführung sei mit der Indienststellung auch dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Dem stehe nicht entgegen, dass die Unterführung der Verbindung von Grundstücken diene, die im Eigentum der Klosters Maria Laach stünden. Entscheidend sei allein, dass die Nutzung der Unterführung nicht auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt, sondern für die Öffentlichkeit freigegeben worden sei. Da die vom Kläger beabsichtigte Aufstellung eines Informationstisches im Bereich der Unterführung den sog. Gemeingebrauch durch Fußgänger beeinträchtigen könne, bedürfe er nach den straßenrechtlichen Bestimmungen einer Sondernutzungserlaubnis.

Der Kläger habe auch einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis. Zwar sei die Erteilung einer Sondernutzugserlaubnis grundsätzlich in das Ermessen des Beklagten gestellt. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass die vom Kläger beabsichtigte Straßennutzung als Ausübung des Grundrechts der Glaubensfreiheit zu werten sei. Da hier eine Beeinträchtigung kollidierender Grundrechte – etwa der Verkehrsteilnehmer – nicht erkennbar sei, habe die Erlaubnis erteilt werden müssen. Eine etwaige Beeinträchtigung der Sicherheit des Fußgängerverkehrs in der Unterführung durch den Stand des Klägers hätte dadurch vermieden werden können, dass die Aufstellung des Standes nur im Aufweitungsbereich der Unterführung gestattet worden wäre. (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.11.2015 – 1 A 10341/15.OVG)

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 31 v. 03.12.2015

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