VG Koblenz: Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam

Die Stadt Idar-Oberstein verlangte von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438,00 €. In dem Festsetzungsbescheid waren u.a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890,00 € sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100% für die an einem Samstag durchgeführte Bestattung, d.h. weitere 890,00 € enthalten. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Klägerin hatte Erfolg.

Die Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten seien nichtig, so die Koblenzer Richter. Es verstoße gegen den sog. Grundsatz der Leistungsproporzionalität, dass die Grabherstellungsgebühren zugleich auch die Leistung der beklagten Stadt für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollten. Es sei nämlich nicht sicher, dass diese Leistung der Stadt von einem Gebührenschuldner tatsächlich in Anspruch genommen werde. Vielmehr seien die Nutzungsberechtigten nach der städtischen Friedhofssatzung zunächst selbst verpflichtet, eine Grabeinebnung auf eigene Kosten vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund sei es unzulässig, die Leistungen für die Grabherstellung mit denjenigen der Grabeinebnung bzw. -abräumung in einer einheitlichen Gebühr zu regeln, bei der ein Entgelt für diese Einzelleistungen in einem sie alle umfassenden Gebührensatz festgelegt werde. Die in einer solchen Einheitsgebühr liegende Ungleichbehandlung sei zwar dann unbedenklich, wenn sich durch den mitabgegoltenen Aufwand für Leistungen, die in Einzelfällen nicht in Anspruch genommen würden, keine nennenswerte Mehrbelastung der hiervon betroffenen Gebührenschuldner ergäbe oder die Anzahl der von dieser Pauschalierung nachteilig betroffenen Personen nicht groß sei. Beide Voraussetzungen liegen hier jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Zum einen sei nach den von der beklagten Stadt vorgelegten Unterlagen zur Gebührenkalkulation ab dem Jahr 2011 ein nicht unerheblicher Aufschlag für die Grabeinebnung von etwa 140,00 € in die Grabherstellungsgebühren eingeflossen. Zum anderen sei auf Grund der vorrangigen Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten davon auszugehen, dass eine erhebliche Anzahl der Gebührenschuldner für eine nicht in Anspruch genommene Grabeinebnung durch die beklagte Stadt zahlen müsse.

Da sich der erhobene Zuschlag für Samstagsbestattungen auf die unwirksamen Regelungen des Gebührenverzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grabherstellungskosten stütze, sei er ebenfalls rechtswidrig.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das OVG Rheinland-Pfalz beantragen. (VG Koblenz, Urt. v. 31.03.2016 – 1 K 536/15.KO)

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 12.04.2016

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