Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Entlassung eines Salafisten aus der Bundeswehr bestätigt
13. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
4. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23-jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien ausreisen wolle. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Humanistischer Verband nimmt Klage auf Einführung von Weltanschauungsunterricht zurück
14. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherDen vom Humanistischen Verband Nordrhein-Westfalen angestrebten Weltanschauungsunterricht im Schulfach „Humanistische Lebenskunde“ an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen wird es vorerst nicht geben. Der Verband hat seine Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem 19. Senat des OVG zurückgenommen (19 A 496/11). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bonifatiusschule Paderborn darf muslimischen Schulanfänger ablehnen
4. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDie katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des OVG einen gleichlautenden Beschluss des VG Minden bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Polizei verzichtet auf Rechtsmittel gegen Entscheidung des VG Köln
8. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hatte das polizeiliche Verbot, auf der Pro NRW-Versammlung in Köln-Ehrenfeld islamfeindliche Karikaturen zu zeigen, außer Kraft gesetzt. Das gegen diese Entscheidung zulässige Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG Nordrhein-Westfalen hat das Polizeipräsidium Köln nicht eingelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 