VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Das Strafverfahren gegen den inzwischen 18-jährigen syrischen B. aus Leverkusen wird der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am OLG Dr. Frank Schreiber voraussichtlich in nicht öffentlicher Hauptverhandlung führen. Der Senat hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 16.07.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Zwei Lehrerinnen, die auf Grund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG durch heute verkündete Urteile entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

In dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 09.05.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-5 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Erstes Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden – Abweichung vom BVerwG

Die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbacham Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Haupteinkaufsstraße war rechtmäßig. Das hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden und dabei Grundsätzliches zu der Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt. Vor der Veranstaltung hatte das OVG den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 abgelehnt. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

In dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Mine K. (47) aus Köln hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.04.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-2 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »