BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden

Mit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt.

Die Kapelle sei kein im Außenbereich privilegiert zulässiges, der Landwirtschaft dienendes Bauvorhaben, auch wenn der Bauantragsteller Landwirt sei. Vielmehr zähle es zu den im Gesetz so bezeichneten „sonstigen“ Vorhaben im unbebauten Außenbereich. Es sei dort nur genehmigungsfähig, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtige, was bei der geplanten Kapelle aber der Fall sei. Anders als das VG sah es der BayVGH nicht als entscheidend an, ob die Kapelle den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde entspreche. Nämlich kollidiere die Kapelle mit der Planung des Freistaats Bayern zur Verlegung der Autobahn A 8, weil sie in der geplanten Straßentrasse liege. Zwar sei die Autobahnplanung noch nicht abgeschlossen, sie sei aber bereits konkret genug sei, um als öffentlicher Belang beachtet werden zu müssen. (BayVGH, Beschl. v. 02.04.2012 – 1 ZB 12.142)

Pressemitteilung des BayVGH v. 05.04.2012

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: