Mit Urteil vom 03.04.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Marco G u.a. wegen versuchten Mordes zu lebenslanger und drei weitere Angeklagte u.a. wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Verurteilung wegen versuchten Sprengstoffanschlags am Hauptbahnhof Bonn und vereiteltem Attentat auf Politiker
3. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern: Stiftung Anerkennung und Hilfe – Unterstützung und Hilfe für erfahrenes Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie
2. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Endlich gibt es nicht nur Unterstützung und Hilfe für ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch für Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben. Ab 03.04.2017 haben wir in Bayern auch für diese Betroffenen eine Anlauf- und Beratungsstelle“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller am Tag vor der Eröffnung. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 6 April 2017 – Klein and Others v. Germany (nos. 10138/11, 16687/11, 25359/11 and 28919/11)
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants, Jörg Max Klein, Fritz Nussbaum, Philip Redeker and Heike Redeker, and Uta Gloeckner, were born in 1964, 1935, 1963, 1965, and 1963 respectively and live in Heidelberg, Sulzbach-Rosenberg, Gera, and Nuremberg (Germany). The case concerns applications by five German nationals about the levying of church taxes or special church fees. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bayerischer Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen im Bundesrat
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat berät am 31.03.2017 den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Hossam A. zu Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 29.03.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) gegen den heute 19-jährigen Deutschen Hossam A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ (§ 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB) eine Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Werben für Schutzzone im Nordirak
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, eine Schutzzone für religiöse Minderheiten im Nordirak einzurichten. Die übergroße Mehrheit der Jesiden würde ohne eine solche Schutzzusage keine Zukunft in der Region sehen, sagte Murad am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ in modifizierter Fassung verabschiedete. Danach sollen Ausnahmen von der Neuregelung nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern
28. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Der Innenminister kündigte an, entsprechende Verbote in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufzunehmen. Außerdem sollen das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Freiwillige im Kampf gegen den IS
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern aus Deutschland gegen den IS“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11680). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben, wie viele Personen aus Deutschland sich ihrer Kenntnis nach dem bewaffneten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak und welchen Gruppierungen sie sich dabei angeschlossen haben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus und Jihadismus
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht keine Anzeichen für einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstragenden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch religiöse und wohltätige Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida und „Islamischem Staat“ (IS). Die wahhabitische Interpretation des Islam lehne die Vorstellungen dieser Organisationen strikt ab, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/11389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11067). Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin abgewiesen
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin muslimischen Glaubens wurde durch die 3. Kammer des ArbG Mannheim am Donnerstagnachmittag abgewiesen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Sigrid Bouwhuis führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die Kündigungsschutzklage einen Tag nach Ablauf der einschlägigen 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG erhoben worden sei, weshalb die streitgegenständliche Kündigung schon aus diesem Grund als wirksam gelte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Köln: Klagen gegen DITIB – Urteilsverkündung
24. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Ergebnisse der heutigen Kammertermine in den Rechtsstreiten von Religionsgelehrten gegen DITIB Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) werden am 07.04.2017, 9.15 Uhr, Saal I verkündet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtsbericht im Fokus
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer zwölfte Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung (BT-Dr 18/10800) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses am Mittwoch diskutierten sie zum einen über den Schwerpunkt des Berichtes, die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft in einer ganzen Reihe von Ländern. In den Vordergrund rückten zum anderen auch menschenrechtspolitische Implikationen der Flüchtlingskrise, die Auswirkungen des britischen „Brexit“-Votums und der US-Präsidentschaftswahl auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und schließlich die Frage, inwieweit die Religionsfreiheit als Indikator für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte in einem Land dienen kann. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Genov v. Bulgaria (application no. 40524/08)
23. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Asen Genov, is a Bulgarian national, who was born in 1969 and lives in Sofia. The case concerned the authorities’ refusal to register the new religious association of which Mr Genov had been the chairman. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: Kündigungsschutzklage muslimischer Betreuungshelferin
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm 23.03.2017 findet vor der 3. Kammer des ArbG Mannheim unter Vorsitz von Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sigrid Bouwhuis ein Kammertermin statt. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigungsschutzklage einer Betreuungshelferin eines Pflegedienstunternehmens. Die beklagte Arbeitgeberin betreut in Mannheim Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aller Pflegestufen mit pflegerischen-, medizinischen- und Betreuungsdienstleistungen vor Ort bei den pflegebedürftigen Personen. Den Rest des Beitrags lesen
LG Essen: Strafsache wegen Anschlags auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde – Angeklagte zu Jugendstrafen verurteilt
21. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn der Strafsache um den Anschlag auf das Gebetshaus der Essener Sikh-Gemeinde am 16.04.2016 hat die V. Strafkammer des LG Essen heute das Urteil verkündet. Die drei inzwischen 17-jährigen Angeklagten sind zu Jugendstrafen verurteilt worden. Die Richter haben den Angeklagten T aus Gelsenkirchen und den Angeklagten B aus Essen u.a. wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 