Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern in seiner heutigen Plenarsitzung gebilligt. Den Rest des Beitrags lesen »
Paul Tiedemann, Religionsfreiheit – Menschenrecht oder Toleranzgebot? Was Religion ist und warum sie rechtlichen Schutz verdient
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDieses Buch befasst sich mit der Frage, ob es sich bei dem verfassungsmäßigen Grundrecht und dem völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrecht der Religionsfreiheit nach philosophisch gerechtfertigten Maßstäben tatsächlich um ein Menschenrecht handelt oder ob es sich eher um ein – vor allem geschichtlich zu erklärendes – Toleranzgebot handelt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Aachen: Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar
14. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherEin in Trägerschaft der katholischen Kirche stehendes Krankenhaus wies im September 2011 die Bewerbung eines objektiv geeigneten Bewerbers für eine Stelle als Intensivpfleger zurück, weil dieser nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Der Bewerber fühlte sich diskriminiert und klagte vor dem ArbG Aachen auf eine Entschädigungszahlung i.H.v. drei Bruttomonatsgehältern, die er bei dem Krankenhaus verdient hätte. Das angerufene ArbG sprach dem Kläger die geltend gemachte Entschädigung zu, wenn auch nicht in voller Höhe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
13. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherBei Enthaltung der Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 13.12.2012 einen Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) abgelehnt, in dem Die Linke gefordert hatte, die Religionsgesellschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen nicht mehr generell von einzelnen Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts auszuschließen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen jetzt gesetzlich geregelt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherFür Juden und Muslime in Deutschland herrscht künftig wieder Rechtssicherheit. In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Mittwoch, 12.12.2012, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295) in dritter Beratung verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 434 Abgeordnete, 100 stimmten gegen ihn und 46 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung von Jungen
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherIn namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 12.12.2012 den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) angenommen. 434 Abgeordnete stimmten für, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Beschneidung von Jungen bleibt erlaubt
12. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherViele Eltern jüdischen und muslimischen Glaubens lassen ihre Söhne im Kindesalter beschneiden. Das wird nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland straffrei möglich sein, solange die Beschneidung fachgerecht durchgeführt wird. Der Bundestag verabschiedete den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) erhält Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK) die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums zu verleihen. Die WGRK verlegt ihren Sitz am 01.01.2014 von Genf nach Hannover. Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Senat beschließt Vertrag mit Muslimen
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen ist heute (11.12.2012) vom Senat beschlossen worden. Sie wird jetzt der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet, so dass sie Ende Januar unterzeichnet werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 904. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 14.12.2012, 9.30 Uhr
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 17: Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entscheidung über Gesetz zur Beschneidung
11. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, 12.12.2012, entscheidet der Bundestag nach 90-minütiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sowie über einer Gesetzesinitiative von 66 Oppositionsabgeordneten zum gleichen Thema. Mit der Verabschiedung eines Gesetzes würde für Juden und Muslime in Deutschland wieder Rechtssicherheit herrschen, ob und unter welchen Auflagen sie ihre Söhne beschneiden lassen dürfen. Jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehörten zu Deutschland, also müsse die Beschneidung des männlichen Kindes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden: Darüber hatte bereits in der Plenardebatte zur ersten Lesung im November interfraktionelle Einigkeit geherrscht. Nicht jedoch über die Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Die Debatte wird ab 13 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen – Terminsaufhebung
10. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Klärung des Zutrittsrechts von Gewerkschaften zu diakonischen Einrichtungen vom 11.12.2012 ist aufgehoben worden (1 AZR 552/10). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Beschneidung
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Sitzungswoche am Mittwoch, 12.12.2012, beginnt um 13 Uhr mit der abschließenden Beratung zweier Gesetzentwürfe zur Beschneidung männlicher Kinder. Die Parlamentarier stimmen im Anschluss an die 90-minütige Debatte über eine Vorlage der Bundesregierung (BT-Dr 17/11295) sowie über einen von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Dr 17/11430) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorschau – Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen
7. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherÜber die in einem Antrag der Linksfraktion (BT-Dr 17/5523) erhobene Forderung, Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen mehr Grundrechte im Arbeitsrecht einzuräumen, diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13.12.2012, ab 14 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Religiös begründete Ablehnung des angeblich „neomarxistischen“ staatlichen Lehrplans rechtfertigt keine Schulverweigerung
5. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 27.11.2012 einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, mit dem sich die Eltern zweier schulpflichtiger Kinder gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines Bußgeldes gewehrt hatten (1 RBs 308/12). Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats beschlossen
4. Dezember 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 16/13835, LT-Dr 16/14944) – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats Den Rest des Beitrags lesen »
Bremen: Einigung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden
30. November 2012 — Dr. Georg NeureitherZu einem abschließenden Gespräch trafen sich heute Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der muslimischen Verbände, um den Vertragsentwurf zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen auf den Weg zu bringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats
29. November 2012 — Dr. Georg NeureitherI. Beschlussempfehlung: Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Baháʼí-Gemeinde in Deutschland kann Körperschaft des öffentlichen Rechts werden
28. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Hessische Kultusministerium ist verpflichtet, der Baháʼí-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Düsseldorf: Vergleich im Verfahren um die Kündigung aufgrund radikal salafistischer Weltsicht
27. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVor dem ArbG Düsseldorf war ein Kündigungsschutzverfahren eines Lehrers anhängig, dessen Arbeitsverhältnis von dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner angeblich radikal salafistischen Weltsicht gekündigt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion um Altersgrenze bei Beschneidung des männlichen Kindes
26. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Altersgrenze bei der Beschneidung des männlichen Kindes wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagnachmittag legten elf Sachverständige ihre Positionen dar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann
25. November 2012 — Dr. Georg NeureitherGraumann: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass die Ratstagung des Zentralrats auf so großes Interesse stößt. Ich bin zwar nicht geneigt, den Zentralrat je zu unterschätzen. Dass er aber so wichtig ist, dass Sie alle herkommen, wusste ich noch nicht. Aber das könnte natürlich an unserem heutigen Gast liegen. Wir sind ganz glücklich, die Bundeskanzlerin heute bei uns begrüßen zu können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Merkel besucht Zentralrat der Juden
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Merkel war bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Gast. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs bei diesem Gremium. Die Kanzlerin unterstrich damit die Bedeutung der jüdischen Gemeinden für Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Umwandlung eines Supermarkts in ein religiöses Gemeindezentrum nichtig
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 