Der Zweite Senat des BAG hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers (Bernhard Schüth; Anm. d. Red.) zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem LAG begehrte. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung – katholischer Kirchenmusiker
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherOLG Frankfurt a.M.: Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Umwandlung eines Supermarkts in ein religiöses Gemeindezentrum nichtig
23. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarktes in ein religiöses Gemeindezentrum durch einen ihrer Miteigentümer nicht unter Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verbieten kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Kollidierende Grundrechte in einen Ausgleich bringen
22. November 2012 — Dr. Georg NeureitherJüdische und muslimische Religionsgemeinschaften gehören zu Deutschland, und die Beschneidung des männlichen Kindes muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Darüber herrschte in der Plenardebatte am Donnerstag, 22.11.2012, interfraktionelle Einigkeit. In erster Lesung wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und sowie ein von 66 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen initiierter Gesetzentwurf mit fast wortgleichem Titel (BT-Dr 17/11430) beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Heil/Stephan J. Kramer (Hrsg.), Beschneidung: Das Zeichen des Bundes in der Kritik – Zur Debatte um das Kölner Urteil
22. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas Kölner Landgerichtsurteil vom Mai 2012 zur Beschneidung hat heftige Kritik hervorgerufen. Es reduziert Religion auf eine Angelegenheit des Strafrechts und kriminalisiert in seiner Konsequenz eine elementare rituelle Praxis von Juden und Muslimen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Beschneidung“
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherZeit: Montag, 26.11.2012, 12 Uhr, Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwürfe zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag setzt sich am Donnerstag, 22.11.2012, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes (BT-Dr 17/11295) und von 66 Abgeordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung (BT-Dr 17/11430) auseinander. Auslöser dieser Initiativen war ein Urteil des LG Köln vom 07.05.2012 (151 Ns 169/11). Darin hatte das Gericht die Auffassung vertreten, bei der religiös begründeten, aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Beschneidung eines minderjährigen Jungen handele es sich um eine rechtswidrige Körperverletzung. Die 90-minütige Debatte beginnt voraussichtlich gegen 14.40 Uhr und dauert 90 Minuten. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet (www.bundestag.de) und auf mobilen Endgeräten übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beschneidung – Regierung will Religionsgesellschaften Spielraum lassen
21. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Beschneidung des männlichen Kindes soll in den ersten sechs Lebensmonaten auch durch von Religionsgesellschaften bestimmte Personen vorgenommen werden dürfen. Allerdings nur, wenn diese dafür besonders ausgebildet und wie ein Arzt zur Beschneidung befähigt sind. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ (BT-Dr 17/11295). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überfraktioneller Gesetzentwurf zur Beschneidung
21. November 2012 — Dr. Georg Neureither66 Mitglieder der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ (BT-Dr 17/11430) in den Bundestag eingebracht. Dieser orientiere sich daran, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei. Damit folge die Gesetzesinitiative dem Leitbild des Kindes als Träger von Grundrechten, wie es vom BVerfG und den Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention geprägt worden sei, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz: Neuer SWR-Staatsvertrag – Freikirchen verlieren, Muslime gewinnen einen Sitz im Rundfunkrat
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherMinisterpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20.11.2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Staatsvertrag) verständigt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Eilantrag eines muslimischen Jungen auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgelehnt
20. November 2012 — Dr. Georg NeureitherMit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Klage im Streit um Kosten für Instandhaltung des Kirchturms der Johanneskirche in Gingen abgewiesen
16. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2012 (s. Pressemitteilung des VG vom 30.10.2012) mit nun bekannt gegebenem Urteil die Klage der Gemeinde Gingen (Klägerin) gegen die Evangelische Kirchengemeinde Gingen (Beklagte) wegen der Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin an den Kosten der Instandhaltung des Kirchturms, der Kirchenuhr und der Glocken der Johanneskirche in Gingen an der Fils abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Karlsruhe: Aufwendungen für Todesanzeige, Kondolenzmappe und Schmuckurne gehören nicht zu den erforderlichen Kosten einer Bestattung im Sinne des Sozialhilferechts
15. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, begehrte von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten der Bestattung seiner verstorbenen Ehefrau aus Mitteln der Sozialhilfe, insbesondere für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie für eine Schmuckurne anstelle einer einfach gestalteten Urne. Antrag und Widerspruch blieben insoweit erfolglos. Auch die deshalb zum SG Karlsruhe erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Hamburg: Senat unterschreibt Vereinbarung mit islamischen Verbänden und Alevitischer Gemeinde
13. November 2012 — Dr. Georg NeureitherAls erstes Bundesland hat Hamburg Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde beschlossen. Die Verträge, die am 13. November unterzeichnet wurden, regeln unter anderem den Umgang mit Feiertagen und schreiben die Weiterentwicklung des Religionsunterrichts für alle fort. Der Senat hofft nun auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft, dem Hamburgischen Landesparlament. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsausschuss beschließt Expertenanhörung zum Thema Beschneidung
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Rechtsausschuss wird am Montag, 26.11.2012, eine Expertenanhörung zum Thema „Beschneidung“ durchführen. Das haben die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung am Mittwochvormittag einstimmig beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Grand Chamber hearing concerning refusal to register an Orthodox clergy trade union in Romania
7. November 2012 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 7 November 2012 at 9.15 a.m. in the case of Sindicatul Păstorul cel Bun v. Romania (application no. 2330/09). The case concerns a union set up by members of the clergy and lay members of the Orthodox Church, and the refusal to register it as a trade union. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Mönchengladbach: Fristlose Kündigung – Hat Neusser Küster in den Klingelbeutel gegriffen?
6. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger ist seit Mai 2003 beim Kirchengemeindeverband Neuss-Mitte als Küster beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehört das Einsammeln der Kollekte während der Gottesdienste. Der Kirchengemeindeverband wirft dem Kläger vor, nach einem Gottesdienst im Quirinus-Münster in Neuss am 22.06.2012 einen Betrag i.H.v. 164,80 € aus der Kollekte gestohlen zu haben und dies in einem Gespräch Anfang Juli 2012 auch zugegeben zu haben. Der Kläger bestreitet dies. Der Kirchengemeindeverband hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 10.07.2012 fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel heißt Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen in Deutschland willkommen
5. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Hannover wird neuer Sitz der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK). Die Entscheidung gab der Generalsekretär der WGRK, Setri Nyomi, auf der Synode der EKD in Timmendorfer Strand bekannt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Religionsfreiheit ist Menschenrecht
5. November 2012 — Dr. Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Besuch der Synode der evangelischen Kirche darauf hin, dass die Religionsfreiheit ein „global gültiges Menschenrecht“ ist. Derzeit ist man weltweit „unendlich weit weg von der wirklicher Anerkennung und Beachtung“ dieses Rechtes. Deswegen macht die Bundesregierung den „Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben“, zu einem Teil der deutschen Außenpolitik. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Toleranz, aber Differenzen nicht zudecken
3. November 2012 — Dr. Georg NeureitherFür die Bundeskanzlerin muss das Verhältnis zwischen den Religionen von Toleranz und Respekt getragen sein. Differenzen solle man nicht zudecken, sondern einander „auf Augenhöhe“ begegnen. Christen sollten sich nicht scheuen, für ihren Glauben einzutreten.
Video der Bundesregierung v. 03.11.2012
Bundesrat: Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen
2. November 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Vorschau zur 902. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 02.11.2012, 9.30 Uhr
30. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherTOP 18: Religiöse Beschneidung – Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 