In Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Religionsfreiheit
15. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Delikte
7. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 17.09.2020 insgesamt 188 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDer sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach „Islamic Relief“-Organisation
6. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherNach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23023). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Beraterin im Auswärtigen Amt
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherNach dem „Verzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22271). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa und die nach eigenen Angaben „ruhende“ Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Erschwernisse im Umgang mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Beide Organisationen seien im Verfassungsschutzbericht genannt, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/22537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation von Religionsgemeinschaften in Montenegro
30. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Lage von Religionsgemeinschaften in Montenegro thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22521). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder
25. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
25. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im zweiten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22444) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: DB-Kräfte mit extremistischem Hintergrund
24. September 2020 — Dr. Georg NeureitherIm Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) Beschäftigte mit extremistischem Hintergrund sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22282) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21901). Danach sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Stand vom 09.09.2020 „wenige Einzelfälle bekannt, in denen Personen aus dem islamistischen Spektrum bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt sind oder waren“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern
23. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen haben, die diese als islamistisch-extremistisch klassifiziert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Verbrechen gegen Jesiden
23. September 2020 — Dr. Georg NeureitherNach Auskunft des „Office of Rescuing Kidnapped Yazidis“ der Region Kurdistan-Irak sind 2014 in den ersten Tagen des Überfalls des „Islamischen Staates“ (IS) 1.293 Jesidinnen und Jesiden getötet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Berufung von Islam-Vertreterin als Beraterin im Auswärtigen Amt
9. September 2020 — Dr. Georg Neureither„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherWie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten bei der Deutschen Bahn
2. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion interessiert sich für die Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/21901) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern dieser Abteilung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Versklavungen durch den „Islamischen Staat“
19. August 2020 — Dr. Georg Neureither„Versklavung und Vergewaltigung von Kindern durch den sog. Islamischen Staat“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/21620). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. August 2020 — Dr. Georg NeureitherZum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
18. August 2020 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2020 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mitgliedsvereine im Zentralrat der Muslime (ZMD)
31. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherÜber Kontakte des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu Muslimbrüdern in Deutschland ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Gründungsmitglied des ZMD war, vom Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbrüder in Deutschland angesehen wird. Auf Grund dieser Vorwürfe habe die DMG ihre Mitgliedschaft im ZMD ab 2019 bis auf Weiteres ruhen lassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/21264) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/20960) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten
31. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21285) zu Islamisten in Deutschland im zweiten Quartal 2020 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung will Rückkehr der Rohingya
30. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Entscheidung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Myanmar auszusetzen, ist aus Sicht der Bundesregierung „ein politisches Signal an die myanmarische Regierung, der Rückkehr der Rohingya höchste politische Priorität einzuräumen“. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/21035) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/19971) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
28. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21215) zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der Anzahl der Taten und von Festnahmen Tatverdächtiger. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach Militärseelsorge
23. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt Auskunft über die Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Den Rest des Beitrags lesen »
