Bundestag: Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten

In Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165).

Danach ist in Deutschland mit Stand vom 10.09.2020 in Verfahren des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) eine solche Person mit albanischer Staatsbürgerschaft seit 2013 inhaftiert, eine weitere mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit seit 2016 und eine dritte mit kosovarischer Staatsbürgerschaft seit 2019.

Ferner liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu sieben solcher Personen vor, die sich im Nahen Osten in Gewahrsam oder in Haft befinden. Dabei handelt es sich laut Vorlage um einen deutsch-kosovarischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam), zwei serbische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam bzw. in der Türkei in Haft), einen deutsch-serbischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam) und drei bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam bzw. im Irak in Haft). Zur Frage, wie viele solcher Personen sich in ihren jeweiligen Herkunftsländern in Haft befinden, führt die Bundesregierung aus, dass ihr Erkenntnisse zu Betroffenen „in niedrigen einstelligen Bereich“ vorlägen.

heute im bundestag Nr. 1109 v. 19.10.2020

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