Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“

Der sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“.

Insbesondere treffe dies auf die in Europa agierenden Ableger der Muslimbruderschaft zu. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung die Bedrohung durch den „legalistischen Islamismus“ einstuft.

heute im bundestag Nr. 1064 v. 06.10.2020

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