Wie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren.
Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/21997) unter anderem danach, wie viele potenzielle Gefährder es nach Wissen der Bundesregierung gibt und welche davon unter Beobachtung durch die entsprechenden Sicherheitsbehörden stehen.
heute im bundestag Nr. 919 v. 09.09.2020
Kommentar verfassen