Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch
4. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherBundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
4. April 2022 — Dr. Georg Neureither„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”
3. März 2022 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“
23. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
9. Februar 2022 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven
7. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin
5. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherAm 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherAb dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“
30. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS
25. Oktober 2021 — Dr. Georg NeureitherNach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien
30. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen
9. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 17.06.2021 beginnt vor dem HansOLG die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die am 02.10.2020 (rechtskräftig seit dem 10.03.2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. hier). Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/2016 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem OLG Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zwei Iraker wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat, wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord und der Verübung von Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt
4. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 45-jährigen Raad A. und dessen 22-jährigen Sohn Abbas R. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Kriegsverbrechen gegen Personen verurteilt. Gegen den Vater Raad A. wurde auf Antrag des Generalbundesanwalts beim BGH eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, weil er in diesem Zusammenhang tateinheitlich eines Mordes für schuldig befunden wurde. Sein Sohn Abbas R. wurde darüber hinaus wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er zur Tatzeit zwar schon strafmündig, aber noch unter 18 Jahre alt gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk „Ansaar International e.V.“
5. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Ansaar International e.V.“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „WWR-Help“, „WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ sowie „Better WorldAppeal e.V.“ verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)
4. März 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt
4. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten
22. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherAuskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24790). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror
19. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. November 2020 — Dr. Georg NeureitherZum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 01.10.2020 in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/23556) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
27. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistisches Personenpotenzial
14. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherEnde März haben sich laut Bundesregierung 362 sog. Gefährder aus dem Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ in Deutschland aufgehalten, nachdem diese Zahl am 31.12.2019 bei 377 lag. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/20796) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19622) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter ausführt, ergibt sich ihrer Kenntnis nach für das Jahr 2019 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial von 28.020 Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
4. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 