Die Stadt Herrenberg hat mit ihrer Satzung vom 22.11.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Herrenberg den 02.04.2017, den 15.10.2017, den 18.03.2018 und den 14.10.2018 jeweils anlässlich des „Historischen Handwerkermarkts“ und der „Herrenberger Herbstschau“ zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di in der Hauptsache mit einem Normenkontrollantrag – über den noch nicht entschieden ist – und einem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Satzung für das Jahr 2017 außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen
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VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos
14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Herrenberger Herbstschau, Historischer Handwerkermarkt, Marktsonntag, Oldtimer-Sternfahrt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Oldenburg: ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer
27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 12. Kammer des VG Oldenburg hat durch Beschluss vom 24.02.2017 dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Oldenburg. Schlagwörter: Frühlingsmarkt, Herbstmarkt-Erntedank, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Tag der Ostfriesen. Leave a Comment »
VG Minden: Verkaufsoffener Sonntag in Bünde untersagt
24. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 24.02.2017 hat die 3. Kammer des VG Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft ver.di insoweit stattgegeben, als festgestellt wird, dass auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Bünde über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 05.03.2017 Verkaufsstellen in Bünde nicht geöffnet sein dürfen. Hinsichtlich eines für den 21.05.2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntags läuft das Verfahren weiter. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Minden. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr
6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Antiquitätenmarkt, Änderungsverordnung, Flohmarkt Wunderwinkel, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich
5. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Nordhorner Neujahrsgruß, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
2. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Marktsonntag, Neujahrsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)
30. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: CentrO, Dreikönigsfest, Epiphanias, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Hannover: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
29. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. Autofrühling vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: Autofrühling, Marktsonntag, Neujahrsmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
25. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, OVG Sachsen-Anhalt, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt. Schlagwörter: Ikea, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent
21. November 2016 — Dr. Georg NeureitherIm Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016
18. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEntgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep
18. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEntgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Düsseldorf: Auch am 04.12.2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 04.12.2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 09.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 erneut beanstandet. Bereits in ihrer Entscheidung vom 02.11.2016 (3 L 3605/16) hatte die 3. Kammer des VG einem Eilantrag von ver.di zur geplanten Ladenöffnung am 06.11.2016 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
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HessVGH: Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde der Stadt Gießen zurück
4. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem Beschluss des HessVGH vom 04.11.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete „Schiffenberger Tal“ und „Gießen West“ anlässlich der Veranstaltung „Liebigs Suppenfest“ am Sonntag, dem 06.11.2016, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24.10.2016 ist auch nach Auffassung des VGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen
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VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenVor wenigen Minuten wurde den Verfahrensbeteiligten die heutige Entscheidung der 8. Kammer des VG Gießen in Sachen Ladenöffnung anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen übermittelt. Der einstweilige Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesanverband Mainz e.V. (KAB), war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen
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VGH Baden-Württemberg: Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen – Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBereits mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der VGH Baden-Württemberg den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt. Nunmehr wurde den Beteiligten der vollständig begründete Beschluss zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Kinderfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016 in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel
2. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 06.11.2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 02.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main
21. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem Beschluss des HessVGH vom 21.10.2016 ist die Öffnung von Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Frankfurt a.M. aus Anlass der Buchmesse am Sonntag, dem 23.10.2016, nicht zulässig. Die Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 23.09.2016, mit der die Stadt eine Ladenöffnung für ihr gesamtes Stadtgebiet an diesem Tag zugelassen und lediglich den Handel mit Kraftfahrzeugen, Baustoffen und Baubedarf sowie Roh- und Brennstoffen ausgenommen hat, ist nach der Entscheidung des VGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frankfurter Buchmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Buchmesse am 23.10.2016 ist gescheitert
18. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat heute einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V., mit welchem diese die Öffnung der Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 23.10.2016 verhindern wollten, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Frankfurter Buchmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 06.10.2016 den Anträgen der Katholischen Arbeiter-Bewegung und der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg zur Freigabe des Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 26.09.2016 (sog. Allgemeinverfügung) wiederherzustellen. Dies hat zur Folge, dass der von der Gemeinde genehmigte verkaufsoffene Sonntag nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht stattfinden kann. Allerdings kann die Gemeinde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Kassel. Schlagwörter: Krempel- und Spaßmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Kassel. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
ThürOVG: Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen gilt ab sofort
30. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Senat des ThürOVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 30.09.2016 klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist. Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzu zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Auch beim Send in Münster kein verkaufsoffener Sonntag am 30.10.2016
28. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 27.09.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, am Sonntag, dem 30.10.2016, nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 17.09.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Send, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. 1 Comment »
ThürOVG: Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam
22. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 