Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/956). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten im 1. Quartal 2025
25. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus
26. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherIm Rahmen der im Dezember 2024 veröffentlichten Förderrichtlinie des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus sind 115 Projektskizzen eingegangen. „Sie decken ein weites Themenspektrum ab – u.a. von den historischen Erscheinungsformen des Antisemitismus über Antisemitismus und Bildung bis hin zu Antisemitismus in verschiedenen sozialen und politischen Milieus“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Grund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 50,– verhängt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt
28. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Disziplinarkammer des VG Wiesbaden hat die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt a.M. ausgesetzt. Dieser war an mehreren WhatsApp-Chats beteiligt, u.a. an einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“, die im Verdacht steht, dem Austausch von rassistischen, menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Inhalten gedient zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
BMBF: Linke fragt nach Förderung von Antisemitismus-Forschung
25. April 2025 — Dr. Georg NeureitherNach einer Richtlinie zur Förderung von Forschungsprojekten zum Thema „Ursachen und Dynamiken des aktuellen Antisemitismus“ erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/52). Den Rest des Beitrags lesen »
AG Tiergarten: Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten
17. April 2025 — Dr. Georg NeureitherEin Schöffengericht des AG Tiergarten hat in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden
28. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung „Stoppt den Krieg“ für Sonnabend, den 29.03.2025 ist erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Eilantrag gegen erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Antisemitismusbeauftragten Hamburgs teilweise erfolgreich
20. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Hamburg hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die erneute Bestellung des bisherigen Amtsinhabers zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg gewandt hatte. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit der Antragsteller durchsetzen wollte, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung um das Amt erneut entscheidet. Soweit er zudem die sofortige Aufhebung der erneuten Ernennung des bisherigen Amtsinhabers erreichen wollte, blieb der Eilantrag dagegen ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
7. Februar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Betätigungsverbot der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ in Deutschland vom November 2023 ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/14582) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13161). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Versammlung zum Holocaust-Gedenktag in Darmstadt durfte am 27.01.2025 stattfinden
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie u.a. für das Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt hat dem Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin stattgegeben, die auf dem Luisenplatz eine Demonstration zum Thema „Holocaust-Gedenktag – Holocaust gedenken heißt gegen Faschismus und Genozid kämpfen“ angemeldet hatte. Die mit Verfügung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vom 24.01.2025 ausgesprochene Verlegung der Versammlung auf den 28.01.2025 halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Begründung der Stadt Darmstadt trage eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bericht zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland
15. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAls Unterrichtung liegt der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland“ (BT-Dr 20/14490) vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
9. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/14419). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zum Betätigungsverbot der Hamas
3. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Zweiter Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus vorgelegt
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bundeskabinett hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland beschlossen. Laut dem Bericht wurden in den zurückliegenden vier Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen und Strukturen geschaffen, die einen breiten Ansatz der Antisemitismusbekämpfung – sowohl präventiv als auch repressiv – gemäß der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) bilden. So würdigt der Bericht sowohl die Vielfalt als auch das Fördervolumen der von den Bundesressorts realisierten Programme und Vorhaben. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Halle: Ordentliche Kündigung der Max-Planck-Gesellschaft beendet befristetes Arbeitsverhältnis mit Ghassan Hage
11. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft u.a. wegen eines am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31.03.2024 gekündigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: „Antisemitische Hetze“ – Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende
6. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherKann ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner Lieder nicht gerechtfertigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen das Verbot des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) erfolglos
15. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins „PSDU“, das Verbot des Vereins durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“
8. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der bei Straftaten mit antisemitischer Motivation im dritten Quartal 2024 getöteten oder verletzten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/13559) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Danach gab es am 23.08.2024 in Solingen drei Todesopfer beim Anschlag eines Einzeltäters mit u.a. antisemitischen Motiven. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge im dritten Quartal insgesamt acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund schwer und 13 leicht verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ darf stattfinden
7. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die geplante Demonstration „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag gegen das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 ist erfolgreich. Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung rechtswidrig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar
30. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten am 23.01.2024 in erster Instanz von dem Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen, weil der Angeklagte das Hakenkreuz in ablehnendem Kontext genutzt habe. Dadurch sei der Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig
25. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Polizeipräsidium Duisburg hatte es der Veranstalterin einer für den 10.04.2024 vor dem AG in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt, die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ zu verwenden. Auch der Hinweis des Polizeipräsidiums Düsseldorf, dass die Verwendung dieser Parole im Rahmen einer pro-palästinensischen Versammlung in Düsseldorf am 02.12.2023 strafbar sei, war rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der Veranstalter insoweit abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 