AG Tiergarten: Prozess gegen Heranwachsenden wegen eines mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriffs auf Kippa-Träger in Berlin

Ein Jugendschöffengericht des AG Tiergarten verhandelt am 19.06.2018 gegen einen 19-Jährigen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung. Der aus Syrien stammende Angeklagte soll am 17.04.2018 in Berlin-Prenzlauer Berg zwei Männer antisemitisch beschimpft haben. Die beiden Angesprochenen, ein Israeli und ein Deutsch-Marokkaner, hätten jeweils eine Kippa getragen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke fragt nach rechtsextremen Vorfällen

„Die Linke“ verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/732) will sie u.a. wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Salafismus und Antisemitismus

Mit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »

LG München I: Äußerungsrechtliche Streitigkeit zu einem Antisemitismusvorwurf

In dem äußerungsrechtlichen Streit zwischen dem Kläger A. M. und der Beklagten C. Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, erging am 19.01.2018 das Urteil des LG München I im Hauptsacheverfahren. Vorausgegangen war ein einstweiliges Verfügungsverfahren. In diesem war der Beklagten zunächst mit Urteil des LG München I vom 30.11.2016 vorläufig die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt worden. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitismusbeauftragter gefordert

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen „CDU/CSU“, „SPD“, „FDP“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (BT-Dr 19/444) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll sich der oder die Antisemitismusbeauftragte u.a. der Koordination der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus widmen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Berlin: Gericht weist Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ ab

Das LG Berlin hat heute die Klage eines Mitgliedes der AfD (Kläger) gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) verhandelt und im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2017“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/73). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im zweiten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen drei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13160) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Mit „antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2017“ beschäftigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13160). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im ersten Quartal 2017 sind in Deutschland zwei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12104) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt

Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12104). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Bericht des Expertenkreises Antisemitismus

Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ in seinem als Unterrichtung vorgelegten zweiten Bericht (BT-Dr 18/11970). Darin fordert das Gremium die Berufung eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren soll. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980

Um „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980 thematisiert

„Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden am 19.09.1980 der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. „Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm“, heißt es in der Vorlage weiter. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitische Straftaten ab 2014

Die Zahl antisemitischer Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/10834). Im Jahr 2014 wurden danach 1.596 antisemitische Straftaten gemeldet und im folgenden Jahr 1.366. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im vierten Quartal 2016 ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11156) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Um „antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11036). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen

LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig

Die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Mit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen

Bundesregierung: Kein Platz für Antisemitismus – Grußwort zum jüdischen Neujahrsfest

Bundeskanzlerin Merkel sendet allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien beste Wünsche zum Neujahrsfest Rosch Haschana 5777. Das Fest beginnt am Sonntag bei Sonnenuntergang und dauert bis zum 4. Oktober. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9255) hervor. Den Rest des Beitrags lesen