Nach der Zahl der seit 2014 registrierten Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit aus dem Irak bzw. aus Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3188). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge von Personen jesidischer Religionszugehörigkeit
11. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Antrag einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Antrag, der am 22.07.2025 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln und ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland rechtlich und tatsächlich zu gewähren, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Angeklagter wegen IS-Mitgliedschaft wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt
31. März 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart hat unter Vorsitz von Manuela Haußmann einen 27 oder 28 Jahre alten irakischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unter Einbeziehung einer 2024 verhängten Geldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 1 Woche und zu der weiteren Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder bestätigt
28. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Lara-Lauren Goudarzi-Gereke, Schiitisches Familienrecht zwischen Frauenrechten und Konfessionalismus
1. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherDie moderne Kodifizierung islamischen Familienrechts blieb außerhalb Irans lange weitgehend die Kodifizierung sunnitischen Familienrechts. Erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern die Einführung schiitischer Familiengesetze angestoßen und damit auch hitzige Debatten über Frauenrechte und Familie, konfessionelle Identitäten und nationale Einheit, Verfassung und den Islam. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Aktivitäten in Syrien und im Irak
23. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung sind keine Fälle von Angehörigen von inhaftierten Mitgliedern des „Islamischen Staates“ (IS) mit Deutschlandbezug bekannt, die sich in Haftanstalten in Nordost-Syrien befinden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Dr 20/11365) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/10949) der Gruppe „Die Linke“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Sorge über weiterhin gefährliche Lage für Jesiden
15. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), hat im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Besorgnis über die weiterhin gefährliche Lage der Jesidinnen und Jesiden im Nordirak geäußert. Auch zehn Jahre nach dem Völkermord an der ethnisch-religiösen Minderheit durch die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“, der Tausende ermordet und versklavt hatte, sei die Situation vor Ort nach wie vor schwierig. Nur wenige Jesiden seien nach ihrer Flucht wieder zurückgekommen. Mehr als 100.000 der damals vor dem Massaker Geflüchteten lebten bis heute immer noch in Camps. Ihre Zukunft sei völlig ungewiss. Die irakische Regionalregierung habe angekündigt, die Jesiden bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und die Zeltlager bis Ende 2024 aufzulösen, berichtete Schwabe, doch wie das gelingen solle, sei völlig unklar. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefahr der Rückkehr des „Islamischen Staates“
15. April 2024 — Dr. Georg NeureitherNach Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Nord- und Ostsyrien erkundigt sich die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10949). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum „IS“ ausgereister Personen erfragt
4. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2023 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden
19. Januar 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Finnish decision to deport an Iraqi man who was killed when he arrived back in his country of origin violated the Convention
14. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of N.A. v. Finland (application no. 25244/18) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture and inhuman and degrading treatment) of the European Convention on Human Rights owing to decisions to deport the applicant’s father to his country of origin, Iraq, where he was subsequently killed. The Court found in particular that the Finnish authorities had not carried out a thorough enough assessment of the individual risks faced by the applicant’s father in Iraq although they had accepted his account of having faced two near deadly attacks in a context of tensions between Shia and Sunni Muslim groups, the father belonging to the latter. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 14 November 2019 – N.A. v. Finland (no. 25244/18)
7. November 2019 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Ms N.A., is an Iraqi national who was born in 1996 and lives in Finland. The case concerns her father’s expulsion to Iraq, where he was subsequently killed. The applicant’s father was a Sunni Muslim Arab from Baghdad. He served as a major in the army under former Iraqi leader Saddam Hussein and then for an American logistics company after the fall of that regime. Between 2007 and 2015 he worked in the Iraqi Office of the Inspector General, part of the Interior Ministry, where he was an investigator and then a leading officer on human rights crimes and corruption cases. He often had to investigate intelligence service officers or officers in militia groups. His work became more dangerous when Shia militia gained prominence. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Yezidische Familien aus der irakischen Provinz Ninive dürfen in die autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden, soweit nicht Einzelumstände entgegenstehen
25. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Er hat in den beiden verhandelten Fällen yezidischer Familien mit minderjährigen Kindern und arbeitsfähigen Familienvätern außerdem entschieden, dass sie keinen Anspruch auf die Gewährung des sog. subsidiären Schutzes haben und dass ihrer Abschiebung in die autonome Region Kurdistan-Irak keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar
31. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religiöse Minderheiten gefährdet
5. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Eziden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Situation der Eziden
3. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 