Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je € 50,– verhängt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen Volksverhetzung auf Grund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfen macht frei“
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherKG: Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske strafbar
30. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 2. Strafsenat des KG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten am 23.01.2024 in erster Instanz von dem Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB freigesprochen, weil der Angeklagte das Hakenkreuz in ablehnendem Kontext genutzt habe. Dadurch sei der Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
29. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz
13. Dezember 2021 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »
Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft: Kelten impfen nicht
10. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDurch die aktuell wieder stark steigenden Corona-Infektionszahlen wird über mehr Berufe mit verpflichtenden Impfungen diskutiert. Die der Reichsbürger-Szene nahestehende keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft wirbt damit, unter Berufung auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eine gesetzliche Impfpflicht, sollte sie je kommen, umgehen zu können. Kann das funktionieren?, fragte mich Vinzenz Waldmüller von der Website „Belltower.News“, die von der Amadeu Antonio Stiftung verantwortet und betrieben wird. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Stuttgart: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt – Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich
6. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 16. Kammer des VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hannover: Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst sind rechtmäßig
8. März 2021 — Dr. Georg NeureitherBei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme des Sitzplatzes keine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden muss. Sie wenden sich unter anderem gegen § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Nach dieser Regelung haben Besucherinnen und Besucher eines Gottesdienstes auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben. Dabei ist das generelle Abstandsgebot zu wahren. Jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher ist zu unterlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Pandemiebedingte Einschränkungen bei Religionsgemeinschaften
13. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit pandemiebedingten Einschränkungen bei den Religionsgemeinschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/24876) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24404). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos
17. Dezember 2020 — Dr. Georg NeureitherErkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die Teilnahme „auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen“ wahr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Förderung von Moscheen im Pandemie-Kontext
24. November 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung finanziell Moscheevereine oder islamische Verbände fördert, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt
13. November 2020 — Dr. Georg NeureitherNach einem Beschluss der 6. Kammer des VG Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen wollen, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Ehefrau in einem angemieteten Saal für etwa 30 Trauergäste einen solchen Beerdigungskaffee ausrichten zu können. Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt und sich vor allem darauf berufen, der beabsichtigte Beerdigungskaffee gehöre typischerweise zur Beerdigung, die nach der Corona-Schutzverordnung privilegiert sei und für die weder das Abstandsgebot gelte noch der Teilnehmerkreis zahlenmäßig beschränkt sei. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen
27. Oktober 2020 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 27.10.2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt a.M. angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das VG Neustadt entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan
20. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDas VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert
19. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Besuch einer religiösen Einrichtung
7. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherGottesdienste und Gebetsveranstaltungen können wieder stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 