Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 117.452 Personen wegen Vorwürfen, die im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung stehen, vorläufig festgenommen worden. Wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2599) hervorgeht, sei gegen 53.412 Personen Untersuchungshaft verhängt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 03.07.2018 sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft gewesen. Etwa 5% dieser Personen sind weiblich und rund 2% unter 18 Jahre alt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3251) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund nicht zuständig für Kirchensteuer
16. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Erhebung der Kirchensteuer fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3286) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/2917) der AfD-Fraktion mit, die sich nach Nachforderungen der Kirchensteuer von Bürgern der ehemaligen DDR erkundigt hatte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Fragen der Kirchensteuer in den jeweiligen Kirchensteuergesetzen der Bundesländer geregelt seien. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinderehen in Deutschland
5. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Standesämter geltendes Recht beachten und auf Grund des seit dem 22.07.2017 in Deutschland ausnahmslos bestehenden Mindestheiratsalters von 18 Jahren keine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen bei einem Standesamt geschlossen worden ist. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/3081) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, „welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Knapp 13.000 Asylanträge von Jesiden
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherEnde 2017 sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4.074 Asylverfahren von Asylbewerbern anhängig gewesen, die im Rahmen des Verfahrens als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angegeben haben. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1942) hervorgeht, habe der überwiegende Teil der Antragssteller die irakische (2.058) oder die syrische (430) Staatsangehörigkeit gehabt. Insgesamt hätten im Jahr 2017 12.983 Personen beim BAMF einen Asylantrag gestellt, die als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angaben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stellen für Antisemitismusbeauftragten
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDer zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/2407) schreibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vielehen in Deutschland
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm mögliche Vielehen geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1997) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1738). Danach ist die Anzahl möglicher Vielehen unter in Deutschland lebenden Menschen nicht bekannt. „Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl an Kinder- und Vielehen
14. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherAusländer, die mit einer Ehefrau in Deutschland leben, können keine weitere Ehefrau über einen Nachzug in die Bundesrepublik holen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2532) auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Kinder- und Vielehen“ (BT-Dr 19/2187) hervor. Für einen solchen Nachzug gebe es keine Rechtsgrundlage, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfasste Verdachtsfälle auf „Scheinehe“
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich „nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sog. Scheinehe ergab“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das BAMF davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1564). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BND-Technologie in Kirchturm
14. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628) ferner ausführt, kann der BND „zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche“ bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sog. Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus dem Nordkaukasus
11. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl der „Gefährder“ in Deutschland
3. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherNach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 als sog. Gefährder eingestufte Personen in Deutschland. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1558) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/1255) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Statistik zu u.a. antimuslimischen Straftaten
25. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie endgültige Abstimmung der für das Jahr 2017 erfassten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten ist zwischen Bund und Ländern mit Stand 10.04.2018 noch nicht abgeschlossen gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2017“ (BT-Dr 19/1421) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLuftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vielehen in Deutschland
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherZweit- oder weitere Ehegatten erhalten im Rahmen des Ehegattennachzuges keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies sei ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1321). Diese hatte unter Verweis auf einen Zeitungsbericht gefragt, wieso es möglich sei, dass Ausländer ihre Zweit- und weiteren Frauen nach Deutschland nachholen können. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbot des Schächtens nicht zulässig
3. April 2018 — Dr. Georg NeureitherEin Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung) ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1171) hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylbewerber mit terroristischem Bezug
29. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Frage, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, „dass in Deutschland aufgenommene Asylbewerber aus Afrika sich zuvor an den Terrormilizen ‚Islamischer Staat‘ oder ‚Boko Haram‘ beteiligt haben“, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1373) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1074). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 