Bundestag: Stellen für Antisemitismusbeauftragten

Der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/2407) schreibt.

Darin verweist sie darauf, dass sich der dem Bundestag hierzu vorgelegte zweite Regierungsentwurf derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet. Regierungsseitig sei beabsichtigt, für die Beratungen im Haushaltsausschuss ergänzende Vorschläge zum Stellenhaushalt einzubringen.

heute im bundestag Nr. 444 v. 25.06.2018

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