Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021
8. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
23. August 2021 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 29.07.2021 acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund fördert 19 betreute Seemannsmissionen
20. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Bund fördert insgesamt 19 betreute Seemannsmissionen in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31539) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/28095) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2021
6. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 21.07.2021 insgesamt 99 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31606) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: UNHCR-Position zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge
9. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung teilt die Auffassung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass eine großflächige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien nicht möglich ist, solange die Mindestanforderungen und Parameter des UNHCR für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Dr 19/30210) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29245), die sich insbesondere nach der menschenrechtliche Situation der Christen in Syrien erkundigt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auswirkungen des Betätigungsverbots der Hisbollah
7. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherUm Auswirkungen des im Frühjahr 2020 ausgesprochen Betätigungsverbots der schiitischen Hisbollah (auch „Hizb Allah“) auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30173) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/29413). Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über grundsätzliche strukturelle Veränderungen innerhalb der Anhängerschaft der Hisbollah vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2021
1. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 07.05.2021 insgesamt 91 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/29304) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Extremistisches Hisbollah-Personenpotenzial in Deutschland
25. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDas extremistische Personenpotenzial der Hisbollah in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/28325). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch „Hizb Allah“) am 30.04.2020 ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021
18. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951) ferner hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit erklärt
14. April 2021 — Dr. Georg NeureitherDurch Verfahrenserleichterungen im Rahmen der kirchlichen Zusammenarbeit zu Beginn der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung weder die Grundsätze der Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kirchen verändert oder berührt worden noch die entsprechenden Förderrichtlinien. Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei auf Wunsch der Kirchen lediglich eine Klarstellung bezüglich der bereits in der Förderrichtlinie angelegten Möglichkeiten, flexibel auf die Herausforderungen durch die Pandemie zu reagieren, erfolgt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/28092) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/27583) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Kirchen- und Katholikentagen
31. März 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Förderung der Kirchen- oder Katholikentage durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/25557). Danach fördert das BMI die jährlich im Wechsel zwischen Katholiken und Protestanten stattfindenden Kirchen- oder Katholikentage auf Grund ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung mit rund € 500.000,–. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung christenfeindlicher Straftaten
25. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Erfassung christenfeindlicher Straftaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/26286). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020
24. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind mit Stand vom 28.01.2021 laut Bundesregierung 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26202) weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2020 infolge einer solchen Straftat 29 Personen leicht verletzt. Zu den genannten Straftaten wurden den Angaben zufolge bislang insgesamt 1.367 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage gab es fünf Festnahmen; Haftbefehle wurden nicht erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft
23. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 15.02.2021 sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2020
8. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im vierten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 25.01.2021 insgesamt 197 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/26078) weiter ausführt, wurden 19 Straftaten aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Lage der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar in Bangladesch steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25957) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/25130). Demnach beherbergt das weltweit größte Flüchtlingslager Cox´s Bazar derzeit etwa 860.000 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar, die in äußerst beengten Verhältnissen leben. Eine Lösung der humanitären Krise zeichnet sich aktuell nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ab, da die Bedingungen für eine freiwillige und würdevolle Rückkehr in Myanmar nicht gegeben seien und Integrationsmöglichkeiten in Bangladesch fehlten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungspotenzial von Ku-Klux-Klan-Gruppierungen
2. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherIhre Einschätzung des Gefährdungspotenzials von Ku-Klux-Klan-(KKK)-Gruppierungen in Deutschland legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/26198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/25230) dar. Danach beschränken sich diese Gruppierungen auf die interne Kontaktpflege und die Durchführung von KKK-spezifischen Riten sowie auf die Festigung der eigenen Ideologie. Dabei betrieben Teile eine offensive rassistische Agitation. Die meisten Mitglieder lehnten Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“
22. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2020
21. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherÜber christenfeindliche Straftaten gegen Menschen und Einrichtungen im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25677) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25514). Danach wurden mit Abfragedatum 22.12.2020 unter Nennung des Unterthemenfelds „Christenfeindlich“ und des Oberangriffsziels „Person“ im Jahr 2020 bisher insgesamt 78 politisch motivierte Straftaten erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Immobilien der islamistischen Szene
18. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherImmobilien im Eigentum von Angehörigen der islamistischen Szene spielen laut Bundesregierung „für die Aufklärung von Aktivitäten beziehungsweise Bestrebungen und Zielpersonen des islamistischen Personenspektrums“ in der Regel keine oder eine nur untergeordnete Rolle. Insbesondere treffe dies auf die dschihadistische Szene zu, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25611) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058) weiter. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Pandemiebedingte Einschränkungen bei Religionsgemeinschaften
13. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherMit pandemiebedingten Einschränkungen bei den Religionsgemeinschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/24876) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24404). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung des Projekts „Religion und Außenpolitik“
8. Januar 2021 — Dr. Georg NeureitherIn internen Beratungen ist im Juli 2020 beschlossen worden, den Prozess externer Beratung im Bereich „Religion und Außenpolitik“ beim Auswärtigen Amt ruhen zu lassen und einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24678) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 