Mit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 103 Häftlinge mit Bezug zum islamistischen Terrorismus
5. Oktober 2022 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus
29. August 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/2937). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Steigende Kosten für Bauprojekt „House of One“
23. August 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Baukosten für das interreligiöse Dialog- und Bauprojekt „House of One“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grund der europaweiten Einschränkungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar steigen. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme fänden derzeit Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 20/3124) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2951) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022
10. August 2022 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2022 sind in Deutschland mit Stand vom 21.07.2022 fünf Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2801) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres 347 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter 19 Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten
4. August 2022 — Dr. Georg NeureitherErkenntnisse über Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2898) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2704) dar. Einzelfallbezogen bestehen danach Kennverhältnisse und Kontakte auf Grund der geografischen Nähe und gemeinsamer Sprache. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten
26. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDen Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“
6. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherUm Erkenntnisse über das antisemitische „Goyim-Netzwerk“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/2231). Darin schrieb die Fraktion, dass das OLG Düsseldorf Ende Mai 2022 drei Männer „wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung ,Internationale Goyim Partei‘ (IGP)“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt habe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“
30. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gruppierungen des „legalistischen Islamismus“
22. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2224) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1962). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
20. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDas geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2022
31. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 05.05.2022 sind dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 83 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden fünf Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/1939) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1644) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch
4. Mai 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
12. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gemeldete Fälle von Kirchenasyl
11. Januar 2022 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021
8. Dezember 2021 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021
19. November 2021 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
23. August 2021 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 29.07.2021 acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund fördert 19 betreute Seemannsmissionen
20. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Bund fördert insgesamt 19 betreute Seemannsmissionen in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31539) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/28095) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2021
6. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 21.07.2021 insgesamt 99 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31606) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: UNHCR-Position zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge
9. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung teilt die Auffassung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass eine großflächige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien nicht möglich ist, solange die Mindestanforderungen und Parameter des UNHCR für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Dr 19/30210) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29245), die sich insbesondere nach der menschenrechtliche Situation der Christen in Syrien erkundigt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auswirkungen des Betätigungsverbots der Hisbollah
7. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherUm Auswirkungen des im Frühjahr 2020 ausgesprochen Betätigungsverbots der schiitischen Hisbollah (auch „Hizb Allah“) auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30173) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/29413). Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über grundsätzliche strukturelle Veränderungen innerhalb der Anhängerschaft der Hisbollah vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2021
1. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 07.05.2021 insgesamt 91 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/29304) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Extremistisches Hisbollah-Personenpotenzial in Deutschland
25. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherDas extremistische Personenpotenzial der Hisbollah in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/28325). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch „Hizb Allah“) am 30.04.2020 ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021
18. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951) ferner hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 