Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der Bund hat im Jahr 2021 Programme und Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus mit rund € 1,3 Mio. gefördert. Programme, Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind mit rund € 22 Mio. gefördert worden. Der Kampf gegen Islamismus wurde mit rund € 17 Mio. unterstützt. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/4404) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4163) der AfD-Fraktion hervor.

Die Regierung verweist aber darauf, dass viele Förderprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend gestaltet seien wie zum Beispiel die Partnerschaften für Demokratie, die Landes-Demokratiezentren oder die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. „Dadurch ist eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel nicht möglich. Ähnliches gilt für andere Programme und Projekte. Im Programm „Respekt Coaches“ arbeiten pädagogische Fachkräfte an bundesweit rund 272 Standorten in der primären Prävention, um junge Menschen vor Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, Rassismus sowie vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schützen.“

heute im bundestag Nr. 688 v. 25.11.2022