Der 2. Senat des OVG Bremen hat die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestätigt
18. September 2024 — Dr. Georg NeureitherVG Augsburg: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Minarett in Memmingen abgewiesen
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDas VG Augsburg hat die Klage der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen e.V. gegen die Stadt Memmingen auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Minaretts an einer bestehenden Moschee in Memmingen abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Lorenz Trein/Christoph Auffarth (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der Enteignung (Säkularisation, Säkularisierung) genuin religiöser Bereiche durch die Französische Republik eine Definition, die menschlichen Zugriffen sakrosankt enthoben ist. Während Religion sich demnach durch den Bezug auf die metaphysische Transzendenz definiere, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, dass der Transzendenzbezug als Alleinstellungsmerkmal entfällt, sobald die pluralen Religionskulturen in den Blick kommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Expertenkreis zu Islamismus als Dauergremium
11. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Staatsschutzsenat verurteilt syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS)
5. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des KG hat den 29-jährigen Mohammad A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesregierung zur Antisemitismus-Forschung
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherFür die Antisemitismus-Forschung stehen im kommenden Jahr € 2 Mio. zur Verfügung. Im Jahr 2026 soll die Förderung auf € 4 Mio. Euro steigen. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/12533) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12369) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDer BGH hat mit Beschluss vom 21.08.2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch eine Staatsschutzkammer des LG Dortmund verworfen. Diese hatte den Angeklagten am 23.11.2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die – im Anschluss an die Strafe zu vollziehende – Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?
1. September 2024 — Dr. Georg NeureitherDiakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 135 – Die beruhigende Wirkung des Rechts
29. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Beschäftigung mit dem Recht hat immer eine beruhigende Wirkung. Alles findet darin seinen Platz. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 133 – Der Völkerrechtler als Positivist
29. August 2024 — Dr. Georg Neureither… auf einem Gebiet wie dem Völkerrecht, das sich seiner Natur nach vor allem durch Schwammigkeit auszeichnet, kann man nur eins sein: Positivist. Sonst können wir unsere Disziplin auch gleich umbenennen in Weltpolitik und sie den Diplomaten und Moralisten überlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 132 – Juristenkollegen
28. August 2024 — Dr. Georg NeureitherJuristen … sind nie Studenten, sie nennen sich schon im ersten Semester gegenseitig Kollegen und sind immer gut gekleidet, weil ihnen jeder Tag ein Vorstellungsgespräch bedeutet. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 131 – Recht als Religion
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… Völkerrecht ist kein richtiges Recht. Mehr eine Religion. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 130 – Die Einrichtung der Kanzlei
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… teuer, aber geschmacklos. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 129 – Anleitung zur Überwindung anwaltlicher Blockaden
28. August 2024 — Dr. Georg Neureither… wenn ich für einen Moment nicht weiterwusste, schloss ich von innen die Tür meines Büros ab, stellte mich ein paar Minuten lang in die Mitte des Raums und nahm die Haltung eines Standbilds an, einen Fuß vorgespreizt, in der leicht erhobenen Rechten eine aufgeschlagene Ausgabe des Sartorius II mit den wichtigsten Internationalen Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 128 – Früher war auch alles schlechter
18. August 2024 — Dr. Georg NeureitherUns geht’s in allen Dingen schlecht!
Herkömmliche Gewohnheit, altes Recht,
Man kann auf gar nichts mehr vertrauen. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 127 – Gewalt mit Recht
18. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMan hat Gewalt, so hat man Recht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 126 – Knecht gegen Knecht – und umgekehrt
17. August 2024 — Dr. Georg NeureitherSie streiten sich, so heißt’s, um Freiheitsrechte;
Genau besehn, sind’s Knechte gegen Knechte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 30.06.2024 insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12499) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12376) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2024
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.06.2024 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 139 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und zwei Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12498) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12378) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 125 – Jugend und Hoheit
10. August 2024 — Dr. Georg NeureitherO Jugend, Jugend wirst du nie
Der Freude reines Maß bezirken?
O Hoheit, Hoheit wirst du nie
Vernünftig wie allmächtig wirken? Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 124 – Not kennt kein Gebot
10. August 2024 — Dr. Georg NeureitherGesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen 123 – Bad Deal
10. August 2024 — Dr. Georg NeureitherWir haben so viel Rechte hingegeben,
Daß uns auf nichts ein Recht mehr übrigbleibt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Versammlungsrechtliches Verbot der Parole „From the river to the sea“ im Einzelfall rechtmäßig
9. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the sea“ als voraussichtlich rechtmäßig erachtet und die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 