Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
10. April 2020 — Dr. Georg NeureitherThürOVG: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag
9. April 2020 — Dr. Georg NeureitherÖffentliche Gottesdienste in Gebäuden bleiben auch während der Osterfeiertage wegen der Corona-Pandemie verboten. Dies hat der 3. Senat des ThürOVG bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
9. April 2020 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
8. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Mecklenburg-Vorpommern hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V) in der Fassung vom 03.04.2020 den Antrag abgelehnt und, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, das Verfahren eingestellt. Das Gericht hat die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zum Verfahren beigeladen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin bestätigt
8. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin vom 07.04.2020 bestätigt, mit dem die Eilanträge eines religiösen Vereins und eines Gottesdienstbesuchers abgelehnt wurden. Der Verein beabsichtigte, öffentliche Gottesdienste unter Einhaltung von Mindestabständen (1,50 m) mit bis zu 50 Teilnehmenden durchzuführen und deren Kontaktdaten in Listen aufzunehmen. Nach der Berliner SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 ist der Besuch von Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften derzeit nur zur individuellen stillen Einkehr erlaubt. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig
8. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Stadtgemeinde Bremen
26. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Bremen hat eine Klage der Bremischen Evangelischen Kirche gegen die Stadtgemeinde Bremen betreffend die Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen abgewiesen. In der Stadtgemeinde Bremen werden die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen maßgeblich über Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Eine Förderrichtlinie, die die Finanzierung der großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen regelt, existiert nicht. In der Stadtgemeinde Bremen hat sich vielmehr eine Zuwendungspraxis etabliert, die in dem Klageverfahren gerichtlich zu überprüfen war. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Kleine Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten im Jahre 2019
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer NdsStGH hat am 24.03.2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) ist ein öffentlicher Verkündungstermin notwendig. Die Verkündung erfolgte auf Grund der derzeitigen Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht am Sitz des NdsStGH in Bückeburg, sondern im Fachgerichtszentrum in Hannover, und in der gesetzlichen Mindestzahl von drei Richterinnen und Richtern des Gerichts unter den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen
16. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
13. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben
12. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Procedure for obtaining conscientious objector status in Russia complies with the European Convention
10. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Dyagilev v. Russia (application no. 49972/16) the European Court of Human Rights held, by four votes to three, that there had been no violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the procedure in Russia for examining requests to replace compulsory military service with its civilian alternative. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Notary suspended for transfer of State property to a monastery: no violation of Convention
5. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Peleki v. Greece (application no. 69291/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair hearing) of the European Convention on Human Rights. The case concerned disciplinary proceedings against the applicant, a notary by profession, after she was instrumental in the conveyance of State property to a monastery. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherFür junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
27. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Zwar stellt diese Pflicht einen Eingriff in die Glaubensfreiheit und weitere Grundrechte der Beschwerdeführerin dar. Dieser ist aber gerechtfertigt. Als rechtfertigende Verfassungsgüter kommen die Grundsätze der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege sowie die negative Religionsfreiheit Dritter in Betracht. Hier kommt keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: A.S.N. and Others v. the Netherlands (nos. 68377/17 and 530/18)
25. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherThe applicants in application no. 68377/17 are Mr A.S.N. and Mrs T.K.M., while the applicants in application no. 530/18 are Mr S.S.G., Mrs M.K.G., and Mrs D.K.G. The applicants are Afghan nationals who were born in 1977, 1982, 1974, 1982, and 1947 respectively and live in the Netherlands in Capelle aan den IJssel (A.S.N. and T.K.M.) and Emmen (S.S.G., M.K.G. and D.K.G.). All the applicants are Sikhs who used to live in Afghanistan. The case concerned their complaint that they would face ill-treatment if removed back to that country. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers
20. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherAm Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Hamm: Charakteristisches Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus („frecher Jude“)
19. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Verwendung des Begriffs des „frechen Juden“ stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Organstreitverfahren der Fraktion der AfD um die parlamentarische Anfrage zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten beendet
12. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Organstreitverfahren um die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten der Jahre 2017 und 2018 ist beendet. Antragsteller waren die Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag und die dieser Fraktion angehörende Abgeordnete Dana Guth. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Landesregierung verstoße mit ihrer Weigerung, die Namen der Schlachtbetriebe zu nennen, die Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten erhalten hatten, gegen die Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen
7. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherMit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 