Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12377) im Bundestag eingebracht. Er ist wortgleich mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Dr 18/12086), den der Bundestag bereits am 28.04.2017 in erster Lesung beraten und am 17.05.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter die Lupe genommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf unterdessen den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der am 12.05.2017 eine Stellungnahme hierzu beschlossen hat. Diese sowie ihre Gegenäußerung hat die Bundesregierung nun beim Bundestag eingereicht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Auflösung von Kinderehen zweischneidig
18. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss mit nach Hause. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bekämpfung von Kinderehen“ (BT-Dr 18/12086). Mit ihm soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Hier soll, im Gegensatz zur Nichtigkeitserklärung bei noch jüngerer Heirat, die Letztentscheidung bei einem Gericht liegen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
12. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat in seiner 957. Sitzung am 12.05.2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 27 GG zuzustimmen (BR-Dr 336/17 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen – Stellungnahme beschlossen
12. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenWer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12.05.2017 Stellung genommen hat (BR-Dr 275/17 [B]). Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Ständiger Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes zuzustimmen. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag, 04.05.2017, mehrheitlich für diese Empfehlung, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mitteilte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Ausschüsse für Korrekturen am Gesetzentwurf gegen Kinderehen
2. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie vier beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin begrüßen sie das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Kindeswohl bei der Eheschließung stärker zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Herrmann bringt Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag ein
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bayerische Staatsregierung hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in den Landtag eingebracht. Dieser wird jetzt in den zuständigen Landtagsausschüssen behandelt. Der Innenminister machte heute im Landtag deutlich: „Zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis gehören ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation. Ein kommunikativer Austausch findet aber nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Das ist die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und unserer Demokratie. In bestimmten Bereichen werden wir deshalb eine Gesichtsverhüllung nicht hinnehmen.“ Den Rest des Beitrags lesen
BMJV: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 05.04.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen. Er sieht Änderungen im Eheschließungs- und Eheaufhebungsrecht vor. Daneben enthält er Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bayerischer Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen im Bundesrat
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat berät am 31.03.2017 den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ in modifizierter Fassung verabschiedete. Danach sollen Ausnahmen von der Neuregelung nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern
28. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Der Innenminister kündigte an, entsprechende Verbote in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufzunehmen. Außerdem sollen das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
9. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
7. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuergesetzes beschlossen, der sich in der Verbändeanhörung befindet. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Finanzämter auch in den Fällen, in denen der Bürger nicht die Änderung der staatlichen Kapitalertragsteuer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Kirchenkapitalertragsteuer ermitteln können. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verkündet
28. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze v. 21.02.2017 wurde verkündet. Es adressiert in einem neuen § 1 Abs. 1b und in einem neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2c die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, indem diese von der Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten ausgenommen werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung
21. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
10. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
21. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an
1. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 