Abgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
17. April 2014 — Dr. Georg NeureitherVG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Jagd auf eigenem Grundstück muss trotz ethischer Ablehnung der Jagd geduldet werden
27. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur EMRK zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Grundstückseigentümer muss Jagd trotz ethischer Ablehnung zunächst weiter dulden
2. Mai 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat den 27 Jahre alten Hussam S. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 39 Fällen sowie in weiteren zwei Fällen wegen Gewaltdarstellung, davon in einem Fall in Tateinheit mit Billigung einer Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Kein Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kindergartenpersonals
19. März 2013 — Dr. Georg NeureitherDie katholische Kirchengemeinde St. Martin in Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 i.H.v. 1.913,71 €, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die das VG Koblenz abwies. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Vor dem Staatsschutzsenat beginnt neue Hauptverhandlung gegen Hussam S.
25. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherVor dem 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz beginnt die erneute Hauptverhandlung gegen Hussam S. am Montag, 08.04.2013, um 9.00 Uhr. Der erneuten Verhandlung gegen Hussam S. ist folgende Entwicklung vorausgegangen: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Obdachlosigkeit – Keine andere Unterkunft aus religiösen Gründen
24. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 1. Kammer des VG Mainz den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder), mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Bremen: Genehmigung einer privaten Grundschule – Weltanschauungsschule
25. Juli 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Bremen hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem Fall handelt es sich um einen Kreis von Eltern, die mit Unterstützung des Humanistischen Verbandes Deutschland eine humanistische Schule einrichten möchten, die sowohl die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfasst. Die Eltern waren vor dem VG Bremen erfolgreich. Das OVG Bremen hat am 24.04.2012 über die von der Bildungsbehörde eingelegte Berufung verhandelt und aufgrund der mündlichen Verhandlung das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Al Qaida-Mitglied Ahmad S. zu sechs Jahren Haft verurteilt
22. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Koblenz hat heute den 37-jährigen Ahmad S. wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
4. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Stadtrat von Germersheim muss vorerst nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
20. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Neustadt hat den Antrag eines Bürgers, die Stadt Germersheim im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
10. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Koblenz: Unterstützer und Werber für ausländische terroristische Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zu fünf Jahren Haft verurteilt
22. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Koblenz hat den 26 Jahre alten Hussam S. wegen Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen in zwei Fällen und wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen in insgesamt 44 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen (u.a. Al Qaida) zugelassen
1. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage des Generalbundesanwalts beim BGH gegen den 37-jährigen Ahmad S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (2 StE 10/11-8). Dem Angeklagten wird die Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) und Al Qaida zur Last gelegt. Er ist in Afghanistan geboren, deutscher und afghanischer Staatsangehöriger und lebte von 1990 bis Anfang 2009 in Deutschland, zuletzt in Hamburg. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 