EGMR: By refusing to exempt two Muslim pupils from compulsory mixed swimming lessons, the Swiss authorities had given precedence to the children’s obligation to follow the full school curriculum and had not infringed the right to freedom of religion

In today’s Chamber judgment in the case of Osmanoǧlu and Kocabaş v. Switzerland (application no. 29086/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not reached the age of puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling and the authorities’ refusal to grant them an exemption. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 10 January 2017 – Osmanoğlu and Kocabaş v. Switzerland (no. 29086/12)

The applicants, Aziz Osmanoğlu and Sehabat Kocabaş, are two Swiss nationals who also have Turkish nationality. They were born in 1976 and 1978 respectively and live in Basle (Switzerland). The case concerns the refusal of Muslim parents to send their daughters, who had not yet reached puberty, to compulsory mixed swimming lessons as part of their schooling. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

LG Wuppertal: Verurteilungen wegen Brandanschlags auf Wuppertaler Synagoge rechtskräftig

Die Verurteilungen dreier Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung auf Grund eines Brandanschlags auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Wuppertal sind nunmehr rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich

Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg

Mit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. Autofrühling vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)

The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 20 December 2016 – Sociedad Anónima del Ucieza v. Spain (no. 38963/08)

The applicant company, Sociedad Anónima del Ucieza, is a limited company founded in 1978 under Spanish law, based in Ribas de Campos (Palencia). The case concerned the company’s ownership claim over religious buildings on a plot of land which had formerly belonged to the Catholic Church and which the company purchased at a public auction. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Hossam A.

Am 14.12.2016 beginnt vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen den heute 19-jährigen Heranwachsenden Hossam A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft beim „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlung im Verfahren gegen Tarik S.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 25.10.2016 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.08.2016 gegen den heute 23-jährigen Deutschen Tarik Süleyman S. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Rejection by authorities of prisoner’s request to attend mother’s funeral was unjustified (no. 20323/14)

In today’s Chamber judgment in the case of Kanalas v. Romania (application no. 20323/14) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 8 (right to respect for private and family life). Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 6 December 2016 – Kanalas v. Romania (no. 20323/14)

The applicant, Florian Kanalas, was born in 1969. Since 25 April 2016 he has been imprisoned in Satu Mare (Romania). The case concerns the conditions in which Mr Kanalas was held in the prisons of Oradea and Rahova, and the rejection by the prison authorities of his request for leave in order to attend his mother’s funeral. Den Rest des Beitrags lesen

VGH Baden-Württemberg: Kirchardt – Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23.11.2016 mit Urteil vom 30.11.2016 den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG beschlossen. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

LG München I: Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern

Mit Endurteil des LG München I vom 30.11.2016 wurde der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes strafbewehrt die Äußerung „A. M. ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ untersagt. Dieses Endurteil ist nicht rechtskräftig. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Breach of the principle of legal certainty in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) the European Court of Human Rights held: Den Rest des Beitrags lesen

OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

Der 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen

Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Gericht bestätigt Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Luftfrachtfirma

Hinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen

Der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf wies mit am 22.11.2016 verkündeten Urteilen die Berufungen der Kläger in drei Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim zurück. Der Senat bestätigte damit im Ergebnis Entscheidungen des LG Ellwangen, das die geltend gemachten Ansprüche für nicht bewiesen erachtet hatte. Kläger waren zwei Privatpersonen (6 U 156/14) und ein Rechtsanwalt (6 U 181/14 und 6 U 183/14), der im Berufungsverfahren zugleich eine der beiden Privatpersonen vertrat. Beklagter war ein rechtsfähiger Verein mit dem Namen „Benediktinerkloster Neresheim e.V.“. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) at a public hearing on 29 November 2016 at 4 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerned a request for restitution of a place of worship that had belonged to the Greek Catholic Church and was transferred during the totalitarian regime to the ownership of the Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen