Der Bund fördert insgesamt 19 betreute Seemannsmissionen in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31539) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/28095) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2021
6. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 21.07.2021 insgesamt 99 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31606) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt
4. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31831) unter anderem danach, wie viele dieser Gefährder sich zu diesem Zeitpunkt in Haft oder Abschiebehaft befanden oder anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. -beschränkungen unterlagen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Polizeianwärter, der Bild teilt, welches den Schluss nahelegt, das Töten von Menschen islamischen Glaubens mittels Schusswaffen sei legitim, muss nicht übernommen werden
4. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Kläger absolvierte vom 01.09.2016 bis zum 05.06.2019 als Beamter auf Widerruf die Ausbildung zum Polizeikommissar an der Hessischen Polizeiakademie. Mit Bescheid vom 23.10.2019 lehnte die Polizeiakademie Hessen den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund für diese Entscheidung sei eine Beteiligung des Klägers an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der u.a. Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt versendet worden seien. Hierüber war in der Presse berichtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei Aufnahme in eine katholische Grundschule
4. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem VG Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 19. Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Fortführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts an Schulen mit DITIB Hessen
3. August 2021 — Dr. Georg NeureitherAuf der Basis eines Bescheides des Hessischen Kultusministeriums vom 17.12.2012 wurde in Hessen mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen als ordentliches Lehrfach eingerichtet. Im April 2020 gab das Hessische Kultusministerium per Pressemitteilung bekannt, dass die Vollziehung dieses Bescheides zur Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB zum Ende des laufenden Schuljahres ausgesetzt werde. Mit der Klage begehrt DITIB, dass wieder islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit ihm erfolge. Die 6. Kammer des VG Wiesbaden gab der Klage durch Urteil vom 02.07.2021 statt. Nunmehr liegt die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Sebastian Wies, Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
1. August 2021 — Dr. Georg NeureitherDie religionsverfassungsrechtliche Untersuchung behandelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz). Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien
30. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherAm 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven
30. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagte Susanne G wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Bedrohung, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Es wurde Führungsaufsicht angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
29. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31777). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Michael Roseneck, Zwischen Tradition und Geltung – Religion als Herausforderung und Ressource für die öffentliche Vernunft
28. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDer Autor stellt dar, unter welchen Bedingungen religiöse Begründungen für allgemein verbindliche Normen in die demokratische Willensbildung legitim eingebracht werden können, auch wenn es sich um religiös diverse, pluralistische Gesellschaften handelt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
23. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31606) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Deutsche Syrien-Rückkehrerin u.a. wegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt
16. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 8. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 31-jährige deutsche Staatsangehörige Nadia B. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, sowie wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. In Höhe eines Betrages von € 8.233,92 wurde die Einziehung von Wertersatz angeordnet. Die Angeklagte verbleibt in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen
15. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherIn seinem Urteil erläutert der Gerichtshof (Große Kammer) u.a., unter welchen Voraussetzungen eine sich aus einer solchen internen Regel ergebende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung gerechtfertigt sein kann. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil wegen Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge rechtskräftig
13. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDas LG Hamburg (vgl. hier) hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Beschuldigte vor der Hamburger Synagoge „Hohe Weide“ versucht, einen Teilnehmer der dort stattfindenden Feier des jüdischen Laubhüttenfestes am 04.10.2020 mit einem Spatenschlag zu töten und ihm dabei eine potenziell lebensgefährliche Kopfverletzung zugefügt. Der Beschuldigte war infolge eines akuten Schubs einer bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage, das Unrecht seines Handelns einzusehen.
Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision des Beschuldigten als unbegründet verworfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (BGH, Urt. v. 06.07.2021 – 5 StR 185/21)
Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 13.07.2021
Kai Morgenbrodt, Loyalitätsobliegenheiten und Grundrechte – Eine Analyse zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im europäischen Mehrebenensystem
13. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit analysiert Loyaliätsobliegenheiten aus europäischer Perspektive. Aus Konventions- und Unionsrecht erarbeitet der Autor einen Abwägungsansatz, der das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft mit den Grundrechten des Arbeitnehmers austariert. Im Zentrum dessen steht die Funktion des Arbeitnehmers in der religiösen Sendung der Religionsgemeinschaft und des Arbeitgebers. Die Rechtsprechung des BVerfG bedarf vor diesem Hintergrund der Revision. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit DITIB Landesverband Hessen e.V.
2. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDie mit Bescheid vom 17.12.2012 eingerichtete Kooperation zwischen dem DITIB Landesverband Hessen e.V. und dem Hessischen Kultusministerium wurde durch Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums vom 28.04.2020 ausgesetzt, mit der Folge, dass ab dem Schuljahr 2020/2021 ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB nicht mehr stattfand. Hiergegen wandte sich der Landesverband mit seiner am 04.11.2020 erhobenen Klage – mit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
Nadjma Yassari/Ralf Michaels (Hrsg.), Die Frühehe im Recht – Praxis, Rechtsvergleich, Kollisionsrecht, höherrangiges Recht
1. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Frühehe, ein globales und altes Phänomen, ist seit einigen Jahren nicht nur in den Blickwinkel menschenrechtlicher und rechtspolitischer Diskussionen geraten, sondern auch Objekt nationaler Rechtsreformen geworden. Mehrere europäische Staaten, darunter 2017 Deutschland, reformierten ihr Recht dahingehend, nicht nur die inländische Frühehe ausnahmslos zu verbieten, sondern zudem der im Ausland geschlossenen Frühehe die Anerkennung zu verweigern. Den Rest des Beitrags lesen »
Emanuel V. Towfigh, Die rechtliche Verfassung von Religionsgemeinschaften
1. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherReligionsgemeinschaften bedürfen einer rechtlichen Verfassung, wenn sie den mit ihrem auf das Jenseits ausgerichteten Heilsprogramm verbundenen diesseitigen Auftrag erfüllen wollen. Sie wirken dabei unter zwei Rechtsordnungen: Einerseits sind sie dem staatlichen Recht unterworfen, andererseits unterliegen sie einer verbindlichen religiösen (Binnen-)Ordnung. Emanuel V. Towfigh untersucht im Hinblick hierauf das deutsche Religionsverfassungsrecht und – in dieser Tiefe erstmalig – das religiöse Organisationsrecht der Baháʼí, sowie das Zusammenwirken der beiden Rechtsordnungen.
ECHR: A.O. Falun Dafa and Others v. the Republic of Moldova (no. 29458/15)
29. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are A.O. Falun Dafa, A.O. Qigong Falun Gong Moldova, Tatiana Chiriac and Dumitru Roman. The first two are organisations registered in the Republic of Moldova. The last two are Moldovan and Romanian nationals who were born in 1970 and 1965 respectively and live in Chișinău. They are the presidents and founders of the first two applicant organisations. The case concerns the banning of the applicant organisations’ symbols, which resemble a swastika, followed by their dissolution. The applicants rely on Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 11 (freedom of assembly and association) of the European Convention. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Teilweiser Sorgerechtsentzug, wenn Kindern der Schulbesuch und Kontakte außerhalb der eigenen Glaubensgemeinschaft vorenthalten werden
25. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherEltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat der für Familiensachen zuständige 21. Zivilsenat des OLG Celle mit Beschluss vom 02.06.2021 bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen in Krematorien als verfassungswidrig beanstandet
22. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIn einem anhängigen Klageverfahren hat das VG das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Entscheidungsgründe zur zeitlichen und örtlichen Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor pro familia in Pforzheim
21. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherWie in der Pressemitteilung vom 14.05.2021 bekanntgegeben, hat die 2. Kammer des VG Karlsruhe mit Urteil vom 12.05.2021 eine Klage abgewiesen, die auf die Feststellung zielte, dass die von der Stadt Pforzheim (Beklagte) verfügte zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demonstration vor der Schwangerschaftsberatungsstelle von pro familia rechtswidrig gewesen sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIm Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 