Simon Schurz, Vom Staatskirchenrecht zum Religionsverfassungsrecht

Die Verhältnisbestimmung von Kirche und Staat, von Religion und säkularer Verfassungsordnung und wie sich beide wechselseitig befruchten ist seit jeher prägend für die Rechts- und Verfassungsgeschichte. Dies gilt auch für das religionsbezogene Recht in der Verfassungsordnung der Bonner und Berliner Republik. Es fehlt jedoch bisher an einer übergreifenden Darstellung und Analyse des Religionsverfassungsrechts und seiner Entwicklungen unter dem Grundgesetz aus wissenschaftsgeschichtlicher Perspektive. Diese Lücke schließt Simon Schurz, indem er sowohl die religionssoziologischen als auch – mit Blick auf Wissenschaft und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung – die religionsverfassungsrechtlichen Wandlungen seit 1949 nachzeichnet und analysiert. Dabei identifiziert er das Religionsverfassungsrecht als ein Rechtsgebiet, das in besonderer Weise auf religiös-gesellschaftliche Wandlungen reagiert. Den Rest des Beitrags lesen »

Marco Schendel, Religionsfreiheit im liberalen Rechtsstaat

Die Religionsfreiheit ist ein klassisches Menschenrecht und konstitutiver Teil des liberalen Rechtsstaats. Sie garantiert, dass jeder Mensch frei nach seinen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen leben kann. Von ihrer Überzeugungskraft scheint die Religionsfreiheit allerdings stark eingebüßt zu haben. Selbst manche Liberale stellen das Recht mittlerweile offen infrage. Vor diesem Hintergrund arbeitet Marco Schendel die Konzeption der Religionsfreiheit ideengeschichtlich und systematisch heraus. Den Rest des Beitrags lesen »

Jongsu Sang, Das Verständnis des Priestertums als Selbsthingabe bei Joseph Ratzinger im Licht seiner Christologie

Braucht die katholische Kirche heute noch Priester? Diese Frage wird aktuell viel diskutiert. Das Priesteramt steht vor großen Herausforderungen: Es gibt immer weniger Priester, der Pflichtzölibat wird hinterfragt, und die Diskussion über die Priesterweihe von Frauen ist nach wie vor ein Thema. Den Rest des Beitrags lesen »

Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG

Die religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »

Hendrik Munsonius, Evangelisches Kirchenrecht – Grundlagen und Grundzüge, 2. Aufl.

Die Kirche gibt sich durch ihr Recht eine verbindliche Ordnung für ihr Handeln, ermöglicht so Kooperation und regelt Konflikte. Dieses Lehrbuch ermöglicht anhand der Grundlagen und Grundzüge des evangelischen Kirchenrechts eine substanziierte Auseinandersetzung über die Legitimität der kirchlichen Ordnung. Den Rest des Beitrags lesen »

Johannes Greifenstein (Hrsg.), Evangelisches Kirchenrecht im Diskurs

Das evangelische Kirchenrecht hat für das kirchliche Handeln große Bedeutung. Das zeigt schon der Umgang mit Personal und Finanzen. Aber auch Kernbereiche wie Predigt und Seelsorge sind betroffen. In der Gegenwart machen eine zunehmende Organisationsförmigkeit der Kirche und eine Vielzahl von Reformprozessen rechtliche Regelung nötig. Das Verhältnis von Kirche und Recht ist im Protestantismus allerdings keineswegs spannungsfrei. Neben die Diskussion konkreter Entscheidungen tritt der Streit um Prinzipien. Den Rest des Beitrags lesen »

Lorenz Trein/Christoph Auffarth (Hrsg.), Säkulare Religion – Ein Beitrag zur Säkularisierungsdebatte

Die Annahme einer Binarität von dem Säkularen versus dem Religiösen beruht letztlich noch auf dem Mythos des 19. Jahrhunderts: Die wieder erstarkte Papstkirche benötigte für ihren Mythos von der Enteignung (Säkularisation, Säkularisierung) genuin religiöser Bereiche durch die Französische Republik eine Definition, die menschlichen Zugriffen sakrosankt enthoben ist. Während Religion sich demnach durch den Bezug auf die metaphysische Transzendenz definiere, zeigen die Beiträge des vorliegenden Bandes, dass der Transzendenzbezug als Alleinstellungsmerkmal entfällt, sobald die pluralen Religionskulturen in den Blick kommen. Den Rest des Beitrags lesen »

Michael Droege/Ulrich Heckel (Hrsg.), Kirche ohne Mitglieder?

Diakonie versteht sich als Wesensäußerung der Kirche, doch fehlt es an Mitarbeitenden, die Mitglied einer Kirche sind. Will sie zukunftsfähig bleiben, muss sie sich öffnen. Damit sind vielfältige Fragen aufgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Arnulf von Scheliha/Hinnerk Wißmann, Religionsunterricht 4.0

Arnulf von Scheliha und Hinnerk Wißmann diskutieren die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des schulischen Religionsunterrichts nach Art. 7 Abs. 3 GG. Sie sichten die vielen guten Gründe, Religion an den Schulen in der Binnenperspektive der Religionsgemeinschaften zu unterrichten. Die wachsende religiöse Pluralität und der demographische Wandel legen allerdings eine Überprüfung der bisher gewohnten Organisation dringlich nahe – gerade wenn man an den besonderen Zielen des Religionsunterrichts festhalten will. Den Rest des Beitrags lesen »

Lara-Lauren Goudarzi-Gereke, Schiitisches Familienrecht zwischen Frauenrechten und Konfessionalismus

Die moderne Kodifizierung islamischen Familienrechts blieb außerhalb Irans lange weitgehend die Kodifizierung sunnitischen Familienrechts. Erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde in einigen mehrheitlich muslimischen Ländern die Einführung schiitischer Familiengesetze angestoßen und damit auch hitzige Debatten über Frauenrechte und Familie, konfessionelle Identitäten und nationale Einheit, Verfassung und den Islam. Den Rest des Beitrags lesen »

Hans Michael Heinig/Ansgar Hense/Konstantin Lindner/Henrik Simojoki (Hrsg.), Christlicher Religionsunterricht (CRU)

Religionsunterricht ist nach dem Grundgesetz ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen, doch die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu einer Religionsgemeinschaft ist inzwischen alles andere als selbstverständlich. Das hat Auswirkungen auf die Gestaltung religiöser Bildung an öffentlichen Schulen, auf ihre Inhalte, ihre Didaktik, aber zunehmend auch auf ihre Organisation. Die beiden christlichen Kirchen in Niedersachsen arbeiten an einem neuen Reformmodell, einem von beiden Kirchen gemeinsam verantworteten christlichen Religionsunterricht. Den Rest des Beitrags lesen »

Urs Kindhäuser/Stephan Kirste/Joachim Lege/Gerhard Robbers (Hrsg.), Das Menschliche im Recht – Gedächtnisschrift für Alexander Hollerbach

„Das Menschliche im Recht“ ist ein zentrales Moment für die Haltung Alexander Hollerbachs zu Recht und Rechtswissenschaft. Es zeigt sich für ihn in zwei Facetten: Zum einen ist das Recht ein auf die Menschen bezogenes, durchaus fehlbares Menschenwerk. Zum anderen verlangt gerade die Rechtswissenschaft denen, die sie betreiben, gewisse „menschliche Qualitäten“ ab. Den Rest des Beitrags lesen »

Zwei empfehlenswerte juristische Neuerscheinungen!

A. Ants, Ameisenstaatsrecht, und B. Maja, Bienenvölkerrecht!

Mathias Schmoeckel, Das Recht der Reformation in Frankreich und die Vollendung des modernen Staates

Die französische Rechtsgeschichte ist in Deutschland noch immer zu wenig bekannt: Die Erfindung der Gewaltentrennung wird Montesquieu zugeschrieben, nicht Claude de Seyssel, der dies auf Grund der Abnabelung der französischen Kirche von Rom um 1515 erstmals vertrat. Der Beginn der Diskussionen zur Verfassung und von Grundrechten liegt nicht im 18. Jahrhundert, sondern bei Jean Calvin bzw. dem Schock nach dem Bartholomäusnacht-Massaker. Ziel war der Erhalt des Königreichs unter einem Monarchen, der den verschiedenen Religionen als Rechtsgemeinschaften ebenso wie den Bürgern durch Recht gesicherte Möglichkeiten eines sicheren Lebens in Religionsvielfalt versprach. Mathias Schmoeckel analysiert das Vordringen der Reformation in der Rechtsordnung und Jurisprudenz, analysiert den Begriff „mos gallicus“, und beschreibt dann die Veränderungen des französischen Rechts in Bezug auf die Methoden und Quellen der Rechtswissenschaftler sowie die Auswirkungen auf die Religions- und Staatsordnung sowie ausgewählte Fragen des Zivil- und Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

Marc Retterath, Kirchenrechtliche Vorschriften und Rubriken zur kirchlichen Eheschließung im Erzbistum Köln seit dem Konzil von Trient

Die Form der Eheschließung war lange Zeit nicht genau festgelegt. Es reichte allein der Austausch des Konsenses, also der Erklärung des Willens von Braut und Bräutigam, unwiderruflich den Bund der Ehe zu schließen. Dieser Konsens konnte auch im Verborgenen erklärt werden. Allerdings verursachten solche klandestin geschlossenen Ehen, da sie nur schwer beweisbar waren, mannigfaltige Probleme. Den Rest des Beitrags lesen »

Georg Essen, Fragile Souveränität – Eine Politische Theologie der Freiheit

Liberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Den Rest des Beitrags lesen »

Dominik Rennert, Hierarchie und Verhandlung – Die Verschiebung deutscher Konfliktlösungsmuster 1871–1971 am Beispiel der Religionsverfassung

Deutschland hat sich in einem Modell demokratisiert, das gesellschaftliche Konflikte vorrangig in Verhandlungsmustern auszugleichen versucht. Hiermit unterscheidet es sich deutlich von anderen westlichen Demokratien, vor allem den USA. Dieses verhandlungsdemokratische Modell, das sich vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik in mühsamen Kämpfen gegen die lange dominante autoritäre hierarchische Alternative durchsetzen musste, bestimmt nicht nur die formellen politischen Institutionen, sondern mit dem deutschen Wirtschafts- und Sozialmodell und der Religionsverfassung die gesamte Schnittstelle der Staat-Gesellschafts-Beziehungen. Dominik Rennert zeigt exemplarisch anhand des Religionsrechts, wie das Modell zunächst in Weimar scheiterte, um sich dann in Bonn zu stabilisieren, und wie das Staatsrecht im Laufe der Zeit in langen Auseinandersetzungen auf seine Herausbildung reagiert hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Johannes Wallmann, Kirchengeschichte Deutschlands seit der Reformation

Die schon lange als Standardwerk geltende Darstellung, von der hier die achte, durchgesehene und bibliographisch aktualisierte Auflage vorliegt, ist seit der fünften Auflage im Jahr 2000 durch ein umfangreiches zusätzliches Kapitel erweitert, das die Kirchengeschichte bis zum Ende des 20. Jahrhunderts weiterführt und dabei der Kirchengeschichte der DDR sowie den Fortschritten und Rückschlägen der Ökumene besondere Aufmerksamkeit widmet. Den Rest des Beitrags lesen »

Stefan Alkier/Martin Keßler/Stefan Rhein (Hrsg.), Evangelische Kirchen und Politik in Deutschland

Wie reagierten individuelle oder institutionelle Repräsentantinnen und Repräsentanten evangelischer Kirchen auf aktuelle politische oder soziale Herausforderungen? In diesem Sammelband sind Beispiele aus dem 20. Jahrhundert zusammengestellt, die die Rahmenbedingungen in Deutschland untersuchen, indem nach spezifischen Konstellationen gefragt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Gerhard Czermak, Religiös-weltanschauliche Neutralität

Die Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Den Rest des Beitrags lesen »

Lorenz Trein, Beobachtungen der Säkularisierung und die Grenzen der Religion

Wie und anhand welcher Unterscheidungen wird das Verhältnis von religiösen und säkularen Perspektiven auf Religion heute beobachtet? Lorenz Trein zeigt, dass die postkoloniale Kritik am Säkularismus Modernediagnosen einer nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Debatte über den Zusammenhang von Christentum, Säkularisierung und Fortschritt aufgenommen hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, Band I: Präambel, Vorbemerkungen, Artikel 1–19, 4. Aufl.

Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Sandra Lukosek, Vereine als Gefahr – Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen

Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Den Rest des Beitrags lesen »

Annabelle Meier, Die „Jellinek-These“ vom religiösen Ursprung der Grundrechte

Georg Jellinek zog 1895 aus der Rechtsentwicklung der amerikanischen Kolonialzeit den bahnbrechenden Schluss, dass die Grundrechte nicht ökonomischen oder politischen, sondern religiösen Ursprungs sind: nicht das Werk der Revolution, sondern der Reformation. Seit ihrer Publikation wird diese Deutung nicht nur in der Staatsrechtslehre kontrovers diskutiert. Annabelle Meier unterzieht die These einer eingehenden Analyse und Revision: Den Rest des Beitrags lesen »

A. Katarina Weilert (Hrsg.), Werteerziehung durch die Schule

Schule hat in Deutschland neben der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten die zentrale Aufgabe der gesellschaftlichen Integration. So wird es politisch gewollt und in Landesverfassungen, Landesschulgesetzen und durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 GG normativ ausgestaltet. Da eine Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass sich Menschen dem solidarischen Miteinander verantwortlich fühlen, scheinen verbindende Elemente – „Werte“ – als Kitt zwischen den freiheitlichen Individuen unerlässlich. Doch was sind „Werte“ eigentlich und was meinen wir, wenn wir von „Werten“ reden? Wie stehen „Werte“ zum Recht? Lassen sich aus dem Grundgesetz ohne Weiteres „Werte“ ableiten? Den Rest des Beitrags lesen »