„Bündnis 90/Die Grünen“ befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Prävention gegen Islamismus
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen bei Hooligans
16. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeicherte Personen nach Kenntnis der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das erste Quartal dieses Jahres sind mit Stand vom 15.05.2017 insgesamt 15 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12535) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2017“ (BT-Dr 18/12319) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke fragt nach entführten Bischöfen
8. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22.04.2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIm ersten Quartal 2017 sind in Deutschland zwei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12104) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2017 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12319) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Wahhabismus im Kosovo
23. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenFür die Bundesregierung ist im Kosovo „nach wie vor keine breite Bewegung weg vom tradierten liberalen Islamverständnis hin zu einer wahhabitischen Interpretation des Islam“ zu erkennen. Wie es in der Antwort (BT-Dr 18/12347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11962) heißt, seien zwar saudi-arabische Missionierungsorganisationen im Kosovo aktiv und verbreiteten hier die von Saudi-Arabien vertretene wahhabitische Interpretation des Islam, etwa durch die Entsendung von Predigern. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
8. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2017 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12104). Die Bundesregierung soll u.a. Auskunft geben über Tatverdächtige, Ermittlungsverfahren und Verletzte durch rechtsextreme Anschläge. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung
3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bericht des Expertenkreises Antisemitismus
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ in seinem als Unterrichtung vorgelegten zweiten Bericht (BT-Dr 18/11970). Darin fordert das Gremium die Berufung eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren soll. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Angriffe auf Jesiden im Nordirak
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sog. Rojava Peschmerga auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenErmittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Schutz für Jesiden
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Stichtag 31.12.2016 sind etwa 18.000 Asylanträge jesidischer Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig gewesen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/11589) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ schreibt (BT-Dr 18/11146), lägen zur Anzahl und zum Aufenthaltstitel der derzeit in Deutschland lebenden Jesiden (darunter auch Flüchtlinge) keine Erkenntnisse vor, da diese im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst würden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Grüne fragen nach Gebetsräumen
11. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11763) nach Gebetsräumen an deutschen Verkehrsflughäfen. Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, an welchen Flughäfen und in welchen Bereichen dieser Flughäfen sich Gebetsräume befinden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gespräche mit der türkischen Regierung
6. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Lage in Syrien und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus „sind ständiger Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad
5. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Stiftung Anerkennung und Hilfe – Unterstützung und Hilfe für erfahrenes Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie
2. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Endlich gibt es nicht nur Unterstützung und Hilfe für ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch für Menschen, die Leid und Unrecht erfahren haben. Ab 03.04.2017 haben wir in Bayern auch für diese Betroffenen eine Anlauf- und Beratungsstelle“, so Bayerns Familienministerin Emilia Müller am Tag vor der Eröffnung. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erlanger Doppelmord von 1980
31. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke“ von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Werben für Schutzzone im Nordirak
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, eine Schutzzone für religiöse Minderheiten im Nordirak einzurichten. Die übergroße Mehrheit der Jesiden würde ohne eine solche Schutzzusage keine Zukunft in der Region sehen, sagte Murad am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Spionageverdacht gegen Imame bei DITIB
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm den Spionageverdacht gegen vom Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei (Diyanet) nach Deutschland entsandte und bei der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) eingesetzte Imame geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11356). Wie die Regierung darin mit Stand vom 16.03.2017 ausführt, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufklärung von DITIB als Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit nachrichtendienstlichen Mitteln „bislang nicht vor, da sich der Verdacht der Spionagetätigkeit aktuell lediglich gegen von Diyanet nach Deutschland entsandte und bei DITIB eingesetzte Imame richtet“. Den Rest des Beitrags lesen
