Bundestag: Werben für Schutzzone im Nordirak

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad appelliert an die internationale Staatengemeinschaft, eine Schutzzone für religiöse Minderheiten im Nordirak einzurichten. Die übergroße Mehrheit der Jesiden würde ohne eine solche Schutzzusage keine Zukunft in der Region sehen, sagte Murad am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das liege auch an einem „Vertrauensbruch“ der Peschmerga. Diese seien seit 2014 von außen im Kampf gegen den damals im Nordirak vorrückenden „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt worden, hätten aber die Jesiden nicht geschützt. Es bleibe die Angst der Jesiden, erneut als „Teufelsanbeter“ beschimpft und vertrieben zu werden. Nicht alle Konflikte im Norden Iraks seien mit der Vertreibung des IS beigelegt, und die Konflikte ließen sich auch nicht durch Waffenlieferungen lösen, sagte Murad. „Ohne Hilfe von außen werden wir die Probleme nicht lösen können.“

Die 23-jährige Jesidin wurde 2014 vom „Islamischen Staat“ aus ihrem Heimatdorf in Sindschar verschleppt und gefangen gehalten, bevor ihr die Flucht glückte. Murad, die mehrere Familienmitglieder durch den IS verloren hat, ist eine von mehr als 1.000 besonders traumatisierten und schutzbedürftigen jesidischen Frauen und Kindern, denen das Land Baden-Württemberg mittels eines Sonderkontingents Zuflucht und psychologischen Beistand bietet. Seit 2016 ist Murad UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden des Menschenhandels sowie Trägerin des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates.

Murad erinnerte im Ausschuss daran, dass sich noch immer rund 3.000 jesidische Frauen und Kinder in der Hand des IS befinden würden, sie mahnte zudem, den Druck auf die Zentralregierung in Bagdad aufrecht zu erhalten, die Strafverfolgung von Verbrechen des IS aufzunehmen. Die Regierung habe sich bisher nicht durchringen können, die Verbrechen an den Jesiden als Genozid zu bezeichnen. Murad setzt sich mit Hilfe der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney dafür ein, die IS-Taten vor den IStGH in Den Haag zu bringen, und zu erreichen, dass die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt werden und die Täter verurteilt werden.

heute im bundestag Nr. 214 v. 29.03.2017

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