Bundestag: Bericht des Expertenkreises Antisemitismus

Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ in seinem als Unterrichtung vorgelegten zweiten Bericht (BT-Dr 18/11970). Darin fordert das Gremium die Berufung eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren soll.

Beraten werden soll dieser Beauftragte der Vorlage zufolge von einem unabhängigen Kreis, der von der Bundesregierung berufen wird „und sich aus jüdischen und nichtjüdischen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt“.

Ferner dringt der Expertenkreis auf eine „konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten“. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, jüdischen Organisationen und Sicherheitsbehörden bei der Erfassung antisemitischer Straftaten solle verbessert und die Schaffung entsprechender Strukturen den Betroffenen das Anzeigen solcher Straftaten erleichtern. Auch sollten antisemitische Straftaten wieder explizit im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen werden.

Bei der Strafverfolgung verlangt der Expertenkreis in seinem rd. 300 Seiten umfassenden Bericht eine entschiedenere Berücksichtigung antisemitisch motivierter Straftatbestände durch die Justiz. Zugleich bekräftigt er die Forderung, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Träger in der Antisemitismusprävention zu verstetigen. Um die „Abstimmung länderspezifischer Maßnahmen, v.a. im Bereich Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei, zu verbessern“, plädiert er für die Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission mit Vertretern der für die genannten Bereiche zuständigen Stellen. Daneben ruft er die Bundesländer auf, „eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung in den Landesprogrammen zur Extremismusprävention zu verankern und über diese in Austausch zu treten“.

Zu den zentralen Forderungen des Berichts zählt ferner der Ruf nach einer langfristig angelegten Forschungsförderung zum Antisemitismus. Dabei plädiert der Expertenkreis für mehr Forschungsvorhaben, „die sich gezielt sowohl mit den historischen Entwicklungen als auch den gegenwartsbezogenen Formen des Antisemitismus befassen und die sowohl die Perspektive der nichtjüdischen wie auch der jüdischen Bevölkerung berücksichtigen“. Darüber hinaus empfiehlt das Gremium, „Berichte durch weitere Expertenkreise erstellen zu lassen, die antimuslimische und andere Vorurteile und Ausgrenzungen beschreiben und analysieren, da es sich hierbei nicht nur um ähnliche Phänomene handelt, sondern auch Schnittmengen zu antisemitischen Haltungen sichtbar werden, die für die im Bericht vorgeschlagenen präventiven Strategien von grundlegender Bedeutung sind“.

heute im bundestag Nr. 262 v. 25.04.2017

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