Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
17. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 26 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016“ (BT-DR 18/10142) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ von Bund, Ländern und Kirchen schließt Gerechtigkeitslücke
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Jahr 2017 wird die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet. Dem hat das Kabinett zugestimmt. Die Stiftung unterstützt Menschen, die in Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht erfahren haben, wenn sie in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie lebten – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2016“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
27. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10142) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen“ von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenVon 2.716 Personen, die sich seit dem Jahr 2012 an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt haben, sind vier unmittelbar Betroffene (Aussteiger) gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9867) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Linke gegen Gelder für Garnisonkirche
26. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bund soll sich nicht am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam beteiligen. Dies fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10061). Die Garnisonkirche in Potsdam symbolisiere als „einstige Hof- und Militärkirche Preußens die verhängnisvolle preußisch-deutsche Geschichte der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
25. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Sozialministerin Emilia Müller kündigte an, dass die Stiftung gemeinsam mit dem Bund, den Kirchen und den übrigen Ländern zum 01.01.2017 errichtet wird. Aus der Stiftung sollen die Menschen Hilfen erhalten, die als Kinder oder Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam – de Maizière trifft sich erneut mit Vertretern der muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen
24. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland ist geprägt von Vorurteilen, Ängsten und großen Sorgen. Übergriffe auf Moscheen, auf muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch auf Flüchtlinge sprechen ein deutliches Bild über die Wahrnehmung der Muslime. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
13. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm die „Praxis des Kirchenasyls in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, „dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
12. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung schließt eine „latente Diskriminierung von Minderheiten durch die jeweilige Mehrheit“ in Bosnien und Herzegowina weiterhin nicht aus. „Dabei können Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe indirekt auch Benachteiligungen aufgrund der Religionszugehörigkeit darstellen, da diese teilweise als konstitutiv für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angesehen wird“, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/9391), die die menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina thematisiert hatte. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: BAMF – „Beratungsstelle Radikalisierung“
10. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9867) die „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wie die Fraktion darin ausführt, haben sich nach Angaben der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 insgesamt 2.716 Personen an diese Stelle gewandt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen
7. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung hat seit 2002 in 90 Fällen Verfolgungsermächtigungen für terroristische oder kriminelle Vereinigungen im Ausland beziehungsweise deren Mitglieder oder Unterstützer erteilt. In 110 Fällen hat der Generalbundesanwalt in diesem Zeitraum seit Inkrafttreten der entsprechenden Strafvorschrift eine solche Verfolgungsermächtigung beim Bundesjustizministerium beantragt. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/9779) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) der Fraktion „Die Linke“ zum Umgang mit einer Vorschrift in § 129b StGB. Diese setzt für die Strafverfolgung von terroristischen oder kriminellen Organisationen, die außerhalb der EU ansässig sind, beziehungsweise deren Mitglieder und Unterstützer eine Genehmigung durch die Bundesregierung voraus. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Montenegro
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Montenegro erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9786). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Mazedonien
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Mazedonien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9584). Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafistische Progaganda
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind etwa 70% der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge Muslime. Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchten, unter diesen Neuankömmlingen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Albanien
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie menschenrechtliche Lage in Albanien thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9785). Die Bundesregierung soll detailliert mitteilen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure zu befürchten haben sowie weitere gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Türkische Fahndungsersuchen
5. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFahndungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei vor und nach dem gescheiterten Putsch vom 15.07.2016 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9777) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9613). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele offizielle Fahndungs- und Auslieferungsersuchen türkische Behörden „bezüglich Anhängerinnen und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen“ an Bundesbehörden oder die Bundesregierung übermittelt haben. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel – Merkel trifft Nadia Murat
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel hat in Berlin Nadia Murad, die „Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel“ der Vereinten Nationen zu einem Gespräch getroffen. Sie brachte ihre Anteilnahme für die schweren Erfahrungen zum Ausdruck, die Murad machen musste. Nadia Murad ist Angehörige der Volksgruppe der Eziden, die vor allem im Norden Syriens und des Iraks leben. Sie wurde im Jahr 2013, als sie 19 Jahre alt war, von Terroristen des so genannten Islamischen Staates aus ihrem Heimatdorf Kocho im Nordirak verschleppt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Kein Platz für Antisemitismus – Grußwort zum jüdischen Neujahrsfest
2. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundeskanzlerin Merkel sendet allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Familien beste Wünsche zum Neujahrsfest Rosch Haschana 5777. Das Fest beginnt am Sonntag bei Sonnenuntergang und dauert bis zum 4. Oktober. Den Rest des Beitrags lesen
Deutsche Islam Konferenz: Festakt zum zehnjährigen Bestehen
28. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenZehn Jahre Deutsche Islam Konferenz: Dies ist Grund genug zum Feiern, aber auch Anlass zu überlegen, wie es weitergehen kann und soll. Rund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt in das Umspannwerk in Berlin Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Die Sänger stimmten ein „Ave Pax“ – einen Ruf nach Frieden – an und wurden von Musikern mit typischen Instrumenten ihrer jeweiligen Regionen begleitet: Tablas, Bağlama und Danbau erklangen zusammen mit Klavier, Streichinstrumenten und Harfe. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Islam Konferenz
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenRund 130 geladene Gäste, die in den vergangenen zehn Jahren aktiv – und dies meist ehrenamtlich – an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) mitgewirkt haben, kamen am 27.09.2016 zu einem Festakt (Motto: „Herausforderungen und Chancen für das nächste Jahrzehnt“) in das Umspannwerk in Berlin-Kreuzberg zusammen. Ein Ensemble aus 17 Musikern, die aus verschiedenen Regionen der Welt kommen und verschiedene Religionen haben, sorgte für den musikalischen Rahmen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: 10 Jahre Deutsche Islamkonferenz – Den Dialog fortsetzen
27. September 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Einberufung der Deutschen Islamkonferenz war eine Entscheidung mit großer Weitsicht“, sagte Innenminister de Maizière. Mit Blick auf die Anschläge in Dresden beklagte er eine zunehmende Aggressivität gegenüber muslimischer Religionsausübung. „Wir wollen nicht, dass so etwas in Deutschland geschieht, gegen wen auch immer.“ Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Weltanschauliche Neutralität des Staates
22. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie weltanschaulich-religiöse Neutralität der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9504). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gebietet das Grundgesetz dem Staat diese Neutralität. Sie sei „nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche zu verstehen, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Erteilte Verfolgungsermächtigungen
21. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang sie bisher deutsche Strafverfolgungsbehörden ermächtigt hat, wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland tätig zu werden. Ihre Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9610) bezieht sich auf einen Passus in § 129b StGB. Danach können die Strafnormen der Bildung einer kriminellen (§ 129) oder terroristischen (§ 129a) Vereinigung „auch für Vereinigungen im Ausland“ gelten. Sind diese allerdings außerhalb der EU ansässig, kann eine Strafverfolgung nur erfolgen, wenn die dazu Anlass gebende Tat „durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet“. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 