Am Sonntag, dem 07.05.2017, dürfen die Geschäfte in Hagen (Stadtbezirk Hagen-Mitte) nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom heutigen Tag im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Ständiger Ausschuss empfiehlt Zustimmung zum Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
4. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes zuzustimmen. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag, 04.05.2017, mehrheitlich für diese Empfehlung, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mitteilte. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kloster der Magdalenerinnen von Lauban verliert Körperschaftsstatus
3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kloster der Magdalenerinnen von Lauban, früher mit Sitz in Seyboldsdorf, besaß die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die klösterliche Gemeinschaft besteht nicht mehr. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vorwürfe Ankaras gegen Gülen-Bewegung
3. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Gülen-Bewegung stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12008). Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, auf welchen Wegen und Ebenen die türkische Regierung versucht hat, die Bundesregierung von der Rolle der Gülen-Bewegung beim Putschversuch im Juli 2016 zu überzeugen, und auf Grund welcher Erkenntnisse der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu der Einschätzung komme, die Gülen-Bewegung sei „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Ausschüsse für Korrekturen am Gesetzentwurf gegen Kinderehen
2. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie vier beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat eine Stellungnahme. Darin begrüßen sie das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, das Kindeswohl bei der Eheschließung stärker zu berücksichtigen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
28. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Den Rest des Beitrags lesen
ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bericht des Expertenkreises Antisemitismus
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ in seinem als Unterrichtung vorgelegten zweiten Bericht (BT-Dr 18/11970). Darin fordert das Gremium die Berufung eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren soll. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Angriffe auf Jesiden im Nordirak
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sog. Rojava Peschmerga auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 16.03.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24.02.2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: „Kopftuch-Streit“ in Güterichterverfahren verwiesen
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Rechtsstreit vor dem ArbG Mannheim, Kammern Heidelberg, in welchem eine Mitarbeiterin ein muslimisches Kopftuch zu tragen begehrte, welches ihre Arbeitgeberin, eine Drogeriemarktkette, im Hinblick auf eine bestehende Betriebsordnung untersagen wollte, wurde in ein „Güterichterverfahren“ verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 