OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 16.03.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24.02.2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Vorsitzende, Dr. Frank Schreiber, hat den Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf Montag, 24.04.2017, bestimmt. Folgetermine sind zunächst für den 15., 16. und  17.05.2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft Anil O. vor, Mitte 2015 von Deutschland über die Türkei nach Syrien gereist zu sein und sich dort dem „IS“ angeschlossen zu haben. Er soll beabsichtigt haben, im medizinischen Dienst des „IS“ zu arbeiten. Der Verantwortliche für das Gesundheitswesen des „IS“ soll jedoch entschieden haben, dass der Angeklagte zunächst einige Wochen in Raqqa leben und sich eingewöhnen solle. In dieser Zeit soll die brutale Vorgehensweise der Terrororganisation gerade auch gegenüber Muslimen und eigenen Mitgliedern den Angeklagten erschreckt haben. Deshalb soll er – mehrfach zunächst allerdings vergeblich – versucht haben, das Herrschaftsgebiet des „IS“ zu verlassen. Schließlich soll ihm im Januar 2016 die Flucht in die Türkei gelungen sein. Im September 2016 soll Anil O. aus der Türkei nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Seit seiner Festnahme am 23.09.2016 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2017 – III – 5 StS 1/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 12 v. 19.04.2017

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