Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung (vorläufig) festgestellt, dass Verkaufsstätten im Stadtgebiet von Oelde am Sonntag, dem 08.04.2018, nicht außerhalb des in der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 27.02.2018 bezeichneten Bereichs geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Münster: Frühlings-Erlebnis-Tag (FET) in Oelde – Keine erweiterte Sonntagsöffnung
5. April 2018 — Dr. Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Dringlichkeitsentscheidung, Entfesselungspaket I, FET, Frühlings-Erlebnis-Tag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018
22. März 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, BayVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Street Food Festival. Leave a Comment »
VG Halle: Sonntagsöffnungen in Weißenfels am 25.03.2018
16. März 2018 — Dr. Georg NeureitherIn einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das VG Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden.Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast 20 Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion sollen Ostereier bemalt werden. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der umliegenden Geschäfte gewendet. Das VG hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: Ostermarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im Gewerbegebiet
13. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in den außerhalb des Innenstadtzentrums gelegenen Gebieten „Dülmener Straße“ und „Dreischkamp“ in Coesfeld am Sonntag, dem 18. März 2018, nicht auf Grund der „ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen auf dem Gebiet der Stadt Coesfeld“ vom 22. Februar 2018 geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag in den genannten Bereichen gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Frühlingsfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Halle: Keine Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen
8. März 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG hatte über die Zulassung der Öffnung eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden. Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die geplante Sonntagsöffnung im Halle Center Peißen am 25.03.2018 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr, bei der der Auftritt eines oder mehrerer Schlager- oder Volksmusikinterpreten mit anschließender Autogrammstunde geplant sind. Diese ist von der Antragsgegnerin mit der Begründung zugelassen worden, „dem Versorgungsbedürfnis der Besucher Rechnung zu tragen und gleichzeitig dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen“. Das VG hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben und dies damit begründet, dass die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nicht vorliegen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig – ProWein
8. März 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 18. März 2018, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt – anlässlich der Messe „ProWein“ geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: ProWein, ProWein goes City, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs kann stattfinden
1. März 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Solingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frühlingserwachen, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Ohligs anlässlich der Veranstaltung „Frühlingserwachen“ zulässig
27. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 4. März 2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Ohligs geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung im Stadtteil Ohligs abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfinden
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. Damit hat es eine anderslautende Eilentscheidung des VG Berlin geändert. Die Ladenöffnungen am 28.01., 18.02. und 11.03.2018 jeweils von 13.00 bis 20.00 Uhr sind somit wieder zulässig. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Berlin: Grüne Woche, Berlinale, ITB – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
28. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: Berlinale, Internationale Grüne Woche, Internationale Tourismusbörse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 3. Advent im Neustadt Centrum Halle
12. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherIm Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17.12.2017 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hagen am 10.12.2017 findet statt
8. Dezember 2017 — Dr. Georg NeureitherDer für den 10.12.2017 anlässlich des 50. Hagener Weihnachtsmarktes vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in der Hagener Innenstadt kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hagener Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 08.12.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Arnsberg. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Warendorf
7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 07.12.2017 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Warendorf am Sonntag, dem 10.12.2017, nicht auf Grund der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass der Veranstaltung WarendorferWeihnachtsPlätzchen am 10.12.2017“ geöffnet sein dürfen. Damit hat das Gericht einem Antrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben, die sich gegen diesen verkaufsoffenen Sonntag gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, WarendorferWeihnachtsPlätzchen, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorfer Innenstadt am 2. Advent kann stattfinden
7. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm Sonntag, 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in den Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich des Weihnachtsmarkts geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 10.12.2017 in Düsseldorf-Innenstadt
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 10.12.2017, dürfen die Geschäfte in der Düsseldorfer Innenstadt (Stadtteile Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt) nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 05.12.2017 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Düsseldorf vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn- und Feiertagen am badischen Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre
5. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Kläger beabsichtigt, an Sonn- und Feiertagen landwirtschaftliche Produkte aus eigener Produktion am Rheinufer in Höhe der Leimersheimer Fähre zu verkaufen. Hierfür begehrte er von der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen eine entsprechende Ausnahme vom Verkaufsverbot. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde mit Bescheid vom 20.05.2016 ab und forderte den Kläger auf, die allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beachten. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Bedarfsgewerbe, Leimersheimer Fähre, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der Luegallee zulässig
1. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 03.12.2017, dürfen die unmittelbar an der Nordstraße gelegenen Geschäfte im Stadtteil Pempelfort sowie die Geschäfte an der Luegallee zwischen Belsenplatz bis zum Barbarossaplatz unter Einschluss beider Plätze in Oberkassel anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte geöffnet sein. Dagegen müssen die übrigen Geschäfte in den Stadtteilen Oberkassel und Pempelfort sowie die Geschäfte in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Derendorf geschlossen bleiben. Dies hat heute das OVG in fünf von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Düsseldorf angestrengten Eilverfahren entschieden. Es hat die Anträge nicht als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes angesehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Advent, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in Wuppertal-Elberfeld
30. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, dürfen die Geschäfte in Wuppertal-Elberfeld nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.11.2017 – den Beteiligten heute zugestellt – vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 13.11.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Lichtermarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt, Wuppertaler-Winter-Weihnachtswelt. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag am 03.12.2017 in verschiedenen Düsseldorfer Stadtteilen
29. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 03.12.2017, werden die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Benrath und Kaiserswerth geöffnet sein. Gegen die Ladenöffnung gerichtete Eilanträge hat die Gewerkschaft ver.di zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VGH Baden-Württemberg: Normenkontrollantrag gegen verkaufsoffene Sonntage in Sindelfingen erfolgreich
27. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil hat der VGH im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.10.2017 auf einen Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di festgestellt, dass die Satzung der Stadt Sindelfingen über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2016 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: Frühlingsfest, Kinderfest, Sommerfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben
2. November 2017 — Dr. Georg NeureitherDas VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt anlässlich des am 05.11.2017 stattfindenden Deutsch-Holländischen Stoffmarkts auf dem Marktplatz, des Antik- und Trödelmarktes auf dem Freiheitsplatz und des Streetfood-Marktes in der Altstadt in der Zeit von 13 bis 18 Uhr stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Öffnung der Ladengeschäfte gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Antik- und Trödelmarkt, Deutsch-Holländischer Stoffmarkt, Herbstmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Streetfood-Markt. Leave a Comment »
VG Karlsruhe: Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden – VG lehnt Eilantrag gegen die Durchführung ab
23. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit einem Beschluss vom 23.10.2017 hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am kommenden Sonntag abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden hatte am 24.03.2017 entschieden, dass am Sonntag, dem 29.10.2017, Verkaufsstellen in der Innenstadt „aus Anlass der Medizinischen Woche“ geöffnet werden dürfen. Gleichzeitig ordnete die Stadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widerspruch und Klage einer Ladenöffnung am Sonntag nicht entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Karlsruhe. Schlagwörter: Medizinische Woche, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau
29. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Licher Wiesnfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden
28. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des „BonnFestes“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: BonnFest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden
28. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Arnsberg bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Herbstmarkt, Panhasfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
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