Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim-Roisdorf entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf
30. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Roisdorfer Martinimarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd)
30. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: Südstadt Kulturherbst, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen
26. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Brückenfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
25. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28.10.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, OVG Rheinland-Pfalz, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Mitte anlässlich der Veranstaltung „Brückenfest“ zulässig
23. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Mitte geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung in Solingen-Mitte abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich
5. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 04.10.2018 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 07.10.2018 in Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06.09.2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07.10.2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück tut Gutes“ genehmigt und mit Schreiben vom 02.10.2018 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Charity-Meile, Charity-Meile „Osnabrück tut Gutes“, Osnabrück tut Gutes, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit für Logistikunternehmen
30. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat den Eilantrag eines Logistikunternehmens mit Sitz im Greven abgelehnt, ihr im Wege der Ausnahmebewilligung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung von 720 Arbeitnehmern am Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2020 und von jeweils 240 Arbeitnehmern am Sonntag, dem 04.10.2020, sowie am Sonntag, dem 11.10.2020, zu bewilligen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Logistikunternehmen, Sonderverkaufsaktion, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherAm kommenden Sonntag, 30.09.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Euskirchen anlässlich des 16. Knollenfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des VG Aachen geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: 16. Knollenfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30.09.2018
26. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: Berlin Art Week, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Drei verkaufsoffene Sonntage in Euskirchen „gekippt“
19. September 2018 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Euskirchen weder am 30.09.2018 („16. Knollenfest“), noch am 28.10.2018 („Simon-Juda-Markt“), noch am 16.12.2018 („Euskirchener Weihnachtsmarkt“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: 16. Knollenfest, Simon-Juda-Markt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weihnachtsmarkt. Leave a Comment »
VG Berlin: Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
14. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden am Sonntag, den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden
29. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Köln hat den Antrag von Ver.di gegen die Öffnung von Verkaufsstellen im Bornheimer Ortsteil Bornheim am 02.09.2018 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Kreuztal
29. August 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 02.09.2018, dürfen die Geschäfte in Kreuztal anlässlich des „38. Kreuztaler Weindorfes“ nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 28.08.2018 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Arnsberg. Schlagwörter: Kreuztaler Weindorf, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Geschäfte in Bad Münstereifel bleiben am 02.09.2018 geschlossen
28. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Bad Münstereifel am Sonntag, dem 02.09.2018, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: Musikfestival, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.09.2018 in Euskirchen („back to school“)
23. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Euskirchen am 02.09.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: back to school, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Bad Münstereifel am 05.08.2018 erfolgreich
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Bad Münstereifel am 05.08.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die der beabsichtigten Sonntagsöffnung zu Grunde liegende Ordnungsbehördliche Verordnung sei unwirksam. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Mecklenburg-Vorpommern: „Bäderverkaufsverordnung“ unwirksam
18. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute verkündetem Urteil hat das OVG in Greifswald die Bäderverkaufsverordnung M-V (BädVerkVO) für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist die BädVerkVO bereits aus formellen Gründen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 57 Landesverfassung M-V verfassungswidrig und deshalb unwirksam. Der Antragsgegner habe die ihm verfassungsrechtlich obliegende Pflicht verletzt, die vollständigen Ermächtigungsgrundlagen, auf die die BädVerkVO beruht, zu zitieren. Der Hinweis auf § 10 Satz 1 Ladenöffnungsgesetz in Verbindung mit dem Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18.11.2011 i.d.F. vom 25.09.2014 genüge nicht. Vielmehr hätte mit Blick auf den erfolgten Zuständigkeitswechsel für Sonn- und Feiertagsrecht vom Innenministerium auf das Justizministerium § 5 Abs. 5 Landesorganisationsgesetz genannt werden müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in den Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt
28. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 01.07.2018, müssen die Geschäfte in Düsseldorf in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
22. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnung in Remscheider Alleestraße ohne Allee-Center zulässig
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 27.05.2018, dürfen die unmittelbar an der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt gelegenen Geschäfte in Remscheid anlässlich der 16. Remscheider Motorshow geöffnet sein. Dagegen müssen die Geschäfte im Allee-Center, soweit sie keinen unmittelbaren Zugang zur Alleestraße haben, geschlossen bleiben, weil sie von der Verordnung der Stadt Remscheid nicht erfasst sind. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses des VG Düsseldorf entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Remscheid unzulässig
22. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, dem 27.05.2018, müssen die Geschäfte im Stadtbezirk Alt-Remscheid (im Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt) geschlossen bleiben. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem auf ein entsprechendes Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft verdi stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
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VG Münster: Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässig
30. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Coesfeld am 06.05.2018 nicht im gesamten Stadtgebiet, sondern nur im Innenstadtzentrum geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Nordrhein-Westfalen: Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
27. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat wie zuvor bereits das VG Arnsberg entschieden, dass die Geschäfte in Kreuztal am Sonntag, den 29.04.2018 nicht öffnen dürfen. Die Ladenöffnung sei offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse gerechtfertigt. Den Rest des Beitrags lesen »
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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, OVG Rheinland-Pfalz, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Auto- und Freizeitschau, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Gelsenkirchen-Altstadt kann stattfinden
6. April 2018 — Dr. Georg NeureitherAm Sonntag, 08.04.2018, dürfen die Geschäfte im Stadtteil Gelsenkirchen-Altstadt im Bereich der Bahnhofstraße anlässlich des „Blumen- und Gartenmarkts“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Gelsenkirchen angestrengten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
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