Bereits mit Beschluss vom 26.10.2016 hat der VGH Baden-Württemberg den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) erreichen wollte, dass die in Satzungen der Stadt Sindelfingen (Antragsgegnerin) anlässlich des Kinderfestes am 30.10.2016 vorgesehene sonntägliche Ladenöffnung unterbleibt. Nunmehr wurde den Beteiligten der vollständig begründete Beschluss zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen
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VGH Baden-Württemberg: Sonntägliche Ladenöffnung am Kinderfest in Sindelfingen – Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
3. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen
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VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 06.11.2016 in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel
2. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAm kommenden Sonntag, dem 06.11.2016, dürfen die Geschäfte in den Wuppertaler Stadtteilen Barmen, Elberfeld und Vohwinkel nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 02.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main
21. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach einem Beschluss des HessVGH vom 21.10.2016 ist die Öffnung von Verkaufsstellen im Gebiet der Stadt Frankfurt a.M. aus Anlass der Buchmesse am Sonntag, dem 23.10.2016, nicht zulässig. Die Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 23.09.2016, mit der die Stadt eine Ladenöffnung für ihr gesamtes Stadtgebiet an diesem Tag zugelassen und lediglich den Handel mit Kraftfahrzeugen, Baustoffen und Baubedarf sowie Roh- und Brennstoffen ausgenommen hat, ist nach der Entscheidung des VGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Frankfurter Buchmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Buchmesse am 23.10.2016 ist gescheitert
18. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat heute einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V., mit welchem diese die Öffnung der Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich der Frankfurter Buchmesse am 23.10.2016 verhindern wollten, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: Frankfurter Buchmesse, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg
6. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 06.10.2016 den Anträgen der Katholischen Arbeiter-Bewegung und der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg zur Freigabe des Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 26.09.2016 (sog. Allgemeinverfügung) wiederherzustellen. Dies hat zur Folge, dass der von der Gemeinde genehmigte verkaufsoffene Sonntag nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht stattfinden kann. Allerdings kann die Gemeinde gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Kassel. Schlagwörter: Krempel- und Spaßmarkt, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg
4. Oktober 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Kassel. Schlagwörter: Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
ThürOVG: Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen gilt ab sofort
30. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Senat des ThürOVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 30.09.2016 klargestellt, dass das Verbot der Verkaufsöffnung an Sonntagen für die Stadt Erfurt im Jahr 2016 ab sofort zu beachten ist. Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzu zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Auch beim Send in Münster kein verkaufsoffener Sonntag am 30.10.2016
28. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 27.09.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, am Sonntag, dem 30.10.2016, nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 17.09.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Send, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. 1 Comment »
ThürOVG: Verordnung über verkaufsoffene Sonntage in Erfurt unwirksam
22. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 3. Senat des ThürOVG hat mit Urteil vom 22.09.2016 die „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016“ hinsichtlich der darin im September, Oktober und November zugelassenen Verkaufsöffnungen für unwirksam erklärt und festgestellt, dass die Verordnung – soweit die darin festgesetzten Termine in diesem Jahr bereits verstrichen sind – überwiegend unwirksam war. Die für Dezember vorgesehenen Verkaufsöffnungen in der Innenstadt sind von der Entscheidung nicht betroffen. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Thüringen, ThürOVG. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bundestag: Entwicklung der Wochenend-Arbeit
8. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig oder ständig am Wochenende arbeiten, ist vor allem in den Jahren 1995 bis 2010 deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 18/9499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach stieg dieser Anteil von 1995 bis 2010 von 18,8% auf 24,1% und stagniert seitdem auf ähnlichem Niveau. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Antwort, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Münster: Auch kein verkaufsoffener Sonntag an der Hammer Straße in Münster am 2. Advent
30. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 30.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen an der Hammer Straße in Münster an den Adventssonntagen 04.12.2016, 10.12.2017, 09.12.2018 und 08.12.2019 nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016 beanstandet, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Hammer Straße am 2. Advent für die Kalenderjahre 2016 bis 2019 ermöglicht wurde. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des Weinfestes nicht öffnen
16. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas OVG Nordrhein-Westfalen hat am 15.08.2016 auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016 auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen. Das Weinfest kann wie vorgesehen am 20. und 21.08.2016 stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Gericht begründet den Beschluss zur Sonntagsreinigung
12. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat am 12.08.2016 die Gründe für den Beschluss vom 05.08.2016 übermittelt, in dem sich der Personalrat des Osnabrücker Service Betriebes erfolglos gegen die ohne seine Zustimmung im Juli angeordnete Sonntagsreinigung für sechs Wochenendveranstaltungen in der Innenstadt gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Straßenreinigung. Leave a Comment »
VG Münster: Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
8. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vom 08.08.2016 vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am Sonntag, dem 27.11.2016, anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13.05.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am genannten Sonntag ermöglicht worden ist, beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Advent, Hiltruper Lichterfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
VG Osnabrück: Eilantrag gegen vorläufige Sonntagsreinigung in Osnabrück erfolglos
5. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Beschluss vom 05.08.2016 hat die 8. Kammer des VG Osnabrück den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Personalrates des Osnabrücker Service Betriebes Straßen.Abfall.Grün (Antragsteller) abgelehnt. Hintergrund ist die zunächst eingestellte, nun aber wieder eingeführte, aber mitbestimmungspflichtige Sonntagsreinigung im Gebiet der Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Straßenreinigung. Leave a Comment »
VG Münster: Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes am Sonntag (21.08.2016) ist teilweise fehlerhaft
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Münster hat durch Beschluss vom 27.07.2016 die Rechtmäßigkeit einer auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen gestützten ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Münster vom 18.03.2016, mit der das Offenhalten von Verkaufsstellen in allen Hiltruper Standortbereichen des Einzelhandels am Sonntag, 21.08.2016 (von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr), aus Anlass des 6. Hiltruper Weinfestes zugelassen wurde, teilweise beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: Hiltruper Weinfest, Marktsonntag, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
Bundestag: Linke fragt nach Überstunden
28. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9257) zu den Arbeitszeiten in Deutschland gestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Kleine Anfrage, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Bäderverkaufsverordnung bleibt vorläufig in Kraft
21. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG in Greifswald hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – Ver.di – gegen die Bäderverkaufsverordnung vom 11.12.2015 abgelehnt. Nach der (neuen) Bäderverkaufsverordnung (BädVerkVO) ist in 66 Städten vom 15.03. bis einschließlich des ersten Sonntags im November in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr der gewerbliche Verkauf zulässig. In konkret festgelegten Gebieten der Weltkulturerbestädte Wismar und Stralsund ist nach § 4 Abs. 1 BädVerkVO der gewerbliche Verkauf aus besonderem Anlass an zwölf Sonntagen im Jahr in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr zulässig. Die Bäderverkaufsverordnung enthält zudem Einzelheiten zu den örtlichen, zeitlichen und sachlichen Einschränkungen des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Mecklenburg-Vorpommern, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Rechtsprechung. Schlagwörter: Bäderverkaufsverordnung, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, ver.di. 1 Comment »
VG Freiburg: Kein Sonntagsverkauf in Freiburger Lebensmittelgeschäft
6. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEin Lebensmittelhändler, der in der Nägeleseestraße (Freiburg/Wiehre) einen Supermarkt betreibt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsverkaufsverbot. Dies entschied die 4. Kammer des VG Freiburg mit dem den Beteiligten nun bekannt gegebenen Urteil vom 17.06.2016 (4 K 576/14). Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VG Freiburg. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
SG Leipzig: „Hartz IV“-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
20. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SG Leipzig hat entschieden, dass eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch („Hartz IV“) rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen, SG Leipzig. Schlagwörter: Hartz IV, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsarbeit. Leave a Comment »
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 nicht öffnen
10. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Velbert an den durch Rechtsverordnung freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht öffnen dürfen. Die Entscheidung betrifft die Ladenöffnung am Sonntag, den 12.06.2016, in Neviges. Das an diesem Tag stattfindende Kinderfest kann stattfinden. Bezogen auf die weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die erst ab September 2016 geplant sind, hat der Rat der Stadt hinreichend Gelegenheit, nach den hierfür erforderlichen Ermittlungen rechtzeitig eine rechtsgültige neue Rechtsverordnung zu erlassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: Kinderfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Velbert. Leave a Comment »
VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes
3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Darmstadt. Schlagwörter: Kinderfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung. Leave a Comment »
LG Trier: Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von einer Pfändung nicht betroffen
3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Zivilkammer des LG Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (§ 850a Nr. 3 ZPO). Den Rest des Beitrags lesen
Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: Feiertags- und Wochenendzuschläge, Sonn- und Feiertagsschutz. Leave a Comment »
BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest
25. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, BayVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: München, Münchener Stadtgründungsfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Stadtgründungsfest. Leave a Comment »
HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel- und Grillfestivals in Weiterstadt
4. Mai 2016 — Dr. Georg NeureitherNach einem Beschluss des HessVGH vom 04.05.2016 ist die geplante Öffnung von Verkaufsstellen in Weiterstadt anlässlich des dortigen Spargel- und Grillfestivals am Sonntag, dem 08.05.2016 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Weiterstadt vom 10.03.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig. Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt Land auch in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »
Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntagsöffnung, Weiterstädter Spargel- und Grillfestival. Leave a Comment »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 