VG Aachen: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Geilenkirchener Frühlingsfestes erfolgreich

17. April 2017 — Dr. Georg Neureither

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer des VG Aachen mit Beschluss vom 07.04.2017 festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Geilenkirchen-Niederheid am Sonntag, dem 09.04.2017, nicht geöffnet sein dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

6. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, Rechtsprechung, VG Berlin. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bayern: Ladenschluss am Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

2. April 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 14.05.2017, wird der Verkauf von Blumen in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr genehmigt. Floristen können somit, wie in den Vorjahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Hannover: Geplante Ladenöffnung am kommenden Sonntag in Garbsen gestoppt

31. März 2017 — Dr. Georg Neureither

Die 11. Kammer des VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung der von der Gewerkschaft ver.di erhobenen Anfechtungsklage gegen die von der Stadt Garbsen im Wege einer Allgemeinverfügung erteilte Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsgeschäften in Garbsen am Sonntag, den 02.04.2017 wiederhergestellt. Danach dürfen die Geschäftsinhaber von der Erlaubnis nach derzeitigem Stand keinen Gebrauch machen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 02.04.2017 zulässig

30. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Mit Beschluss vom 30.03.2017 hat das Gericht erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 02.04.2017

21. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 02.04.2017, dürfen die Geschäfte in Düsseldorf – Stadtmitte und Altstadt – nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 20.03.2017, die den Beteiligten am 21.03.2017 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Verordnung der Landeshauptstadt vom 15.02.2017 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos

14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Stadt Herrenberg hat mit ihrer Satzung vom 22.11.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Herrenberg den 02.04.2017, den 15.10.2017, den 18.03.2018 und den 14.10.2018 jeweils anlässlich des „Historischen Handwerkermarkts“ und der „Herrenberger Herbstschau“ zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di in der Hauptsache mit einem Normenkontrollantrag – über den noch nicht entschieden ist – und einem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Satzung für das Jahr 2017 außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Baden-Württemberg, Rechtsprechung, VGH Baden-Württemberg. Schlagwörter: , , , , , . Leave a Comment »

VG Oldenburg: ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer

27. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 12. Kammer des VG Oldenburg hat durch Beschluss vom 24.02.2017 dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 02.04., 01.10. und 05.11.2017 in Leer stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Oldenburg. Schlagwörter: , , , , , . Leave a Comment »

VG Minden: Verkaufsoffener Sonntag in Bünde untersagt

24. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 24.02.2017 hat die 3. Kammer des VG Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft ver.di insoweit stattgegeben, als festgestellt wird, dass auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Bünde über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 05.03.2017 Verkaufsstellen in Bünde nicht geöffnet sein dürfen. Hinsichtlich eines für den 21.05.2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntags läuft das Verfahren weiter. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Minden. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr

6. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mülheim/Ruhr nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Mülheim vom 19.12.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , , . Leave a Comment »

VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich

5. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

2. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Köln. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag am 08.01.2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue Mitte – CentrO – und Stadtbezirk Sterkrade)

30. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am Sonntag, dem 08.01.2017, dürfen die Geschäfte im Oberhausener Stadtteil Neue Mitte und im Stadtbezirk Sterkrade nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 29.12.2016, die den Beteiligten am 30.12.2016 zugestellt worden ist, vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Oberhausen vom 24.11.2016 beanstandet. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , . Leave a Comment »

VG Hannover: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg

29. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Allgemeinverfügung vom 28.11.2016 hat die Stadt Laatzen die Öffnung von Geschäften im gesamten Stadtgebiet von Laatzen an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 gestattet. Am 08.01.2017 veranstaltet die Werbegemeinschaft Rethen einen Neujahrsmarkt, am 02.04.2017 ist im Gewerbegebiet Rethen ein sog. Autofrühling vorgesehen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: , , , , . Leave a Comment »

Bayern: Weiterhin bestmöglicher Schutz des Karfreitags – Kein gesetzgeberischer Änderungsbedarf

12. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung wird den Karfreitag als besonders stillen Tag im Feiertagsgesetz weiterhin bestmöglich schützen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Herrmann sagte, man sei sich mit der Regierungsfraktion im Landtag einig, dass die Ausgestaltung des Karfreitags als stiller Tag weiterhin gerechtfertigt bleibt und besonderen Regelungen unterliegt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Bayern, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

BVerfG: Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den Grundrechten unvereinbar

30. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Halbs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG beschlossen. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Bund, BVerfG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , , , . Leave a Comment »

OVG Sachsen-Anhalt: Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

25. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der 1. Senat des OVG Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 25.11.2016 die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des VG Halle, das (im Ergebnis) den für den 27.11.2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. Damit bleibt das Warenhaus am Sonntag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, OVG Sachsen-Anhalt, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen

24. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Osnabrück. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Halle: Keine Sonntagsöffnung am 1. Advent

21. November 2016 — Dr. Georg Neureither

Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27.11.2016 von 13.00 bis 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Gewerkschaft, beim VG Halle erfolgreich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt, VG Halle. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 04.12.2016

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (04.12.2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung vom 18.11.2016 vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Kein verkaufsoffener Sonntag in Remscheid-Lüttringhausen am 27.11.2016 und am 11.12.2016 in Remscheid-Lennep

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 1. Adventssonntag (27.11.2016) in Remscheid-Lüttringhausen und am 3. Adventssonntag (11.12.2016) in Remscheid-Lennep nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch zwei einstweilige Anordnungen vom 17.11.2016, die den Beteiligten am 18.11.2016 zugestellt worden sind, vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Münster: Keine „Flaschenpost“ mehr am Sonntag

18. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Münster hat durch Beschluss vom 18.11.2016 das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Münster. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Düsseldorf: Auch am 04.12.2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal

9. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

In Wuppertal dürfen die Geschäfte auch am Sonntag, dem 04.12.2016, nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di durch eine einstweilige Anordnung vom 09.11.2016 vorläufig festgestellt und die entsprechende Rechtsverordnung der Stadt Wuppertal vom 07.09.2015 erneut beanstandet. Bereits in ihrer Entscheidung vom 02.11.2016 (3 L 3605/16) hatte die 3. Kammer des VG einem Eilantrag von ver.di zur geplanten Ladenöffnung am 06.11.2016 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

HessVGH: Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde der Stadt Gießen zurück

4. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 04.11.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften in bestimmten Straßen der Innenstadt von Gießen sowie in Bereichen der Gewerbegebiete „Schiffenberger Tal“ und „Gießen West“ anlässlich der Veranstaltung „Liebigs Suppenfest“ am Sonntag, dem 06.11.2016, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Gießen vom 24.10.2016 ist auch nach Auffassung des VGH offensichtlich rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen

3. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Vor wenigen Minuten wurde den Verfahrensbeteiligten die heutige Entscheidung der 8. Kammer des VG Gießen in Sachen Ladenöffnung anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen übermittelt. Der einstweilige Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesanverband Mainz e.V. (KAB), war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Gießen. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »
« Older posts
Newer posts »