Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Urteil in dem abgetrennten Staatsschutzverfahren gegen einen Mitangeklagten von Abu Walaa – Haftsstrafe u.a. wegen Unterstützung des IS
29. April 2020 — Dr. Georg NeureitherNach insgesamt 190 Sitzungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den Angeklagten Ahmed F.Y. (4 StS 2/20) am 29.04.2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 35-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
22. April 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 04.05.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 35-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die im Verdacht steht, sich im Januar 2015 dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied in Syrien angeschlossen zu haben. Dort soll sie zusammen mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern im Alter von damals knapp 8 und 2 Jahren bzw. 8 Monaten bis August 2016 in Raqqa gelebt und sich in die Strukturen des IS eingegliedert haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
13. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug
11. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.
3. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten im Strafvollzug
24. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherWie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)
5. Februar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.01.2020 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 33-jährigen Syrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 1/19). Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Liwa Al-Izza Lil-lah“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt
24. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig
22. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDurch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
14. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben
10. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)
28. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis
27. November 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“
4. November 2019 — Dr. Georg NeureitherIn Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Esmail A A
23. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft
8. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither„Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft „eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten
2. Oktober 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Urteil gegen Fatema A ergangen
12. September 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen Fatema A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. wurde das Urteil gesprochen. Der Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Angeklagte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem. § 129a StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Esmail A A wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („IS“)
11. September 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Staatschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Esmail A A zugelassen. Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten, der syrischer Staatsangehöriger ist, liegt zur Last, in mehreren Fällen über das Internet um Mitglieder und Unterstützer für den „Islamischen Staat“ (IS) als ausländische terroristische Vereinigung geworben zur haben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt
26. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Tötungsdelikte
29. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherUm Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11438). Danach wurden zwischen Anfang 2017 und dem 10.07.2019 fünf versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 