Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion dringt auf einen „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ (DIK). In einem Antrag (BT-Dr 19/29782) fordert sie die Bundesregierung auf, „alle islamischen Verbände, die extremistische Positionen vertreten oder deren Unterorganisationen extremistische Positionen vertreten“, von der Islamkonferenz auszuschließen und sämtliche finanziellen Förderungen dieser Verbände im Rahmen der DIK einzustellen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) gelten.

Ziel der DIK sei der „dauerhafte und regelmäßige gesamtstaatliche Dialog mit Muslimen beziehungsweise ihren Vertretungen in Deutschland“, durch den zu konkreten Themen und alltagspraktischen Problemlagen eine Verständigung gefunden werden soll, schreibt die Fraktion in der Begründung. Das übergeordnete politische Ziel der Bundesregierung sei, mit der DIK „einen in Deutschland verorteten Islam zu befördern“. Eine solche Verortung müsse die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Vordergrund stellen. Wer die Werte der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung nicht teile, könne kein Dialogpartner der DIK sein. Bei einigen großen Islamverbänden sei jedoch „äußerst zweifelhaft, ob sie in jedem ihrer Mitgliedsverbände und ihrer Führung die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vertreten“.

Ein solcher „Islamverband als Teilnehmer der DIK mit einer extremistischen Leitung“ sei die DITIB, heißt es in der Vorlage weiter. Ein weiterer „Islamverband als Teilnehmer der DIK mit extremistischen Unterorganisationen“ sei der ZMD, zu dessen „letztmals 2016“ publizierten Mitgliedsorganisationen mehrere Organisationen gehörten, „die extremistische Positionen vertreten und Verbindungen zu extremistischen Organisationen haben“.

heute im bundestag Nr. 679 v. 20.05.2021