Die Scientology-Organisation ist nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft i.S.v. Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV, „da ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten, konkret die entgeltliche Vermittlung von Leistungen und die Werbung hierfür, ausgerichtet sind“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
1. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6762) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/6595) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entwicklung jüdischer Einwanderung
19. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2010 bis 2014 sind von jüdischen Einwanderungswilligen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Kenntnis der Bundesregierung 2.496 Einreiseanträge gestellt worden. Sie betrafen 3.321 Personen, von denen 825 Begleitpersonen waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/6485) hervorgeht. Danach gab es im genannten Zeitraum bei 1.971 der Anträge beziehungsweise 2.951 der Personen Aufnahmezusagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
16. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIm dritten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 203 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren acht Gewalttaten, die der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen sind, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/6462) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 168 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren zwei Gewalttaten, von denen je eine auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität entfiel, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5585) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
20. August 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal dieses Jahres sind insgesamt fünf politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/5586) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak
19. August 2015 — Dr. Georg NeureitherDer am 03.08.2014 begonnene Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf die Region Sindschar im Nordirak und das folgende Massaker an den dort lebenden Jesiden sowie die Verschleppung tausender jesidischer Frauen und Mädchen erfüllt möglicherweise den Tatbestand des Völkermords sowie auch die Tatbestände von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Laut einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) an den VN-Menschenrechtsrat vom 13.03.2015 lägen entsprechende Anzeichen vor, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/5723) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/5470) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: IS-Unterstützer aus Deutschland
23. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherUm die Zahl der aus Deutschland stammenden Personen, die sich dem sog. Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in das vom IS kontrollierte Gebiet in Syrien und dem Irak ausgereist sind, geht es unter anderem in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/5495) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/5305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer
26. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/4757). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 167 Antisemitische Straftaten
20. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
11. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2015“ (BT-Dr 18/4603) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel „Moschee“
17. März 2015 — Dr. Georg NeureitherFür das vergangene Jahr sind insgesamt 45 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/4269) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2014“ (BT-Dr 18/4067) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.000 Asylanträge von Eziden
24. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2013 haben 6.031 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt. Die Zugehörigkeit werde statistisch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst, „sofern dies dort vom Asylbewerber entsprechend vorgetragen wurde“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/1744) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1541). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Websites
13. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherIslamfeindliche Websites und Gruppierungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1627) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1442). Darin erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, in welchen Bundesländern welche dieser Websites und Gruppierungen als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Wie die Bundesregierung dazu schreibt, führen Nordrhein-Westfalen die „Bürgerbewegung pro NRW“ (einschließlich „pro Köln“) und Bayern den Landesverband Bayern der Partei „Die Freiheit“, den Landesverband Bayern der „Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern“ (BPE Bayern) sowie die Gruppe München des Weblogs „Politically Incorrect“ (PI) jeweils als verfassungsfeindliche Bestrebung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung
11. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sog. Gülen-Bewegung „keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/1428) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache
16. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (BT-Dr 18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Beobachtung der Gülen-Bewegung
28. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen
4. Dezember 2013 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf, mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen einzutreten“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/45) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/18) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 6.300 Eziden haben im Jahr 2012 Asyl in Deutschland gesucht
16. Juli 2013 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2012 haben 6.301 Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 17/14259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 17/13854). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen
18. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung
3. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherNach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 17/13609). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
26. März 2013 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2002 bis 2012 haben 31.985 Bundeswehrsoldaten einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/12632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 17/12352) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anti-muslimischer Film
9. Oktober 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Partei „Pro-Deutschland“ will den anti-muslimischen Film „Innocence of Muslims“ in Deutschland vorführen. Der Bundesinnenminister habe sich dagegen ausgesprochen, die Bundeskanzlerin prüfe ein Aufführungsverbot. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 